Afghanistan
Was Russland zur politischen Zukunft Afghanistans sagt
Am Donnerstag hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ausführlich dargelegt, wie Russland die Lage in Afghanistan politisch einschätzt. Über einen Teil der russischen Erklärung habe ich schon berichtet, hier will ich der Vollständigkeit halber die gesamte russische Erklärung zeigen, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Zu den Erklärungen, die die offiziellen Vertreter Russlands bereits in Beantwortung der im Zusammenhang mit der veränderten politischen Lage in Afghanistan eingegangenen Fragen abgegeben haben, möchten wir Folgendes hinzufügen.
Der Einzug der Taliban in Kabul am 15. August ist eine vollendete Tatsache, eine Realität, die die internationale Gemeinschaft beim Aufbau ihrer künftigen Beziehungen zu Afghanistan berücksichtigen sollte. Lediglich die zentrale Provinz Panjshir, wo bewaffnete Widerstandseinheiten aus afghanischen Tadschiken unter der Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Saleh und des Sohnes von Ahmad Shah Masoud gebildet wurden, bleibt außerhalb der Kontrolle der Taliban.
Präsident Ghani, der das Land verlassen hat und kürzlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesehen wurde, ist für die Geschehnisse verantwortlich. In den vergangenen drei Jahren hatte er jede Gelegenheit, den Erfolg des innerafghanischen Friedensprozesses sicherzustellen und die reibungslose Bildung einer alle ethnisch-politischen Kräfte des Landes umfassenden Regierung zu erleichtern. Diese Chance wurde jedoch vertan.
Wir stellen fest, dass die Taliban sich aktiv um die Wiederherstellung der Ordnung bemühen; sie haben ihre Bereitschaft gezeigt, mit einflussreichen afghanischen Politikern, insbesondere dem ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai, einen Dialog über die künftige Staatsstruktur zu führen; sie sind bereit, die Interessen der Bürger, einschließlich der Rechte der Frauen, zu berücksichtigen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Bemerkung lenken, die der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, heute auf der Pressekonferenz gemacht hat. Er betonte, dass wir, als ganz Afghanistan in einen Bürgerkrieg verwickelt war, für den Übergang zu einem nationalen Dialog eingetreten sind, an dem alle afghanischen Kräfte und die ethnischen und religiösen Gruppen, die sich im Land gegenüberstehen, beteiligt werden sollten. Genauso ist es jetzt, nachdem die Taliban die Macht in Kabul und den meisten anderen Städten und Provinzen übernommen haben: Russland setzt sich für einen nationalen Dialog ein, der die Bildung einer repräsentativen Regierung ermöglicht. Sie würde dann mit Unterstützung der Bürger Afghanistans eine Vereinbarung über die endgültige Regelung des multiethnischen Landes ausarbeiten.
Wenn wir darüber sprechen, wie dies geschehen könnte, dann ist es wie in den letzten Jahren, als im Rahmen der erweiterten Troika (Russland, USA, China, Pakistan) und des Moskauer Formats, das weltweit als der wirksamste Mechanismus zur Förderung externer Unterstützung für eine Lösung in Afghanistan anerkannt ist, aktiv gearbeitet wurde. Russland hat sich für die frühestmögliche Aufnahme dieser Verhandlungen ausgesprochen. Die Regierung und der Präsident Afghanistans, die entsprechende Vereinbarungen getroffen hatten, zögerten, diese umzusetzen, und wir haben uns dazu bereits geäußert, auch auf Pressekonferenzen. Aber was geschehen ist, ist nun mal geschehen. Das ist die Realität, mit der man mit Diplomatie, mit Geschichtskenntnissen und mit allen Mitteln des diplomatischen Geschicks umgehen muss. Wir bekräftigen erneut unsere konsequente Linie, den nationalen Dialog in Afghanistan auf jede erdenkliche Weise von außen zu unterstützen. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns an die einschlägigen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats halten. Wir glauben – wie Außenminister Sergej Lawrow heute sagte -, dass das Moskauer Format die besten Aussichten hat. Die Situation hat bereits eine überregionale Dimension angenommen. Nachbarländer, die weiter von Afghanistan entfernt sind, reagieren darauf. An dem Moskauer Format nehmen alle fünf zentralasiatischen Staaten sowie China, Pakistan, Iran, Indien, Russland, die Vereinigten Staaten und die Konfliktparteien selbst teil. Bislang wurden keine offiziellen Vorschläge gemacht, aber, wie Lawrow bemerkte, wurde die Wirksamkeit dieser „Begleitgruppe“ der afghanischen Verhandlungen immer von allen anerkannt. Russland ist bereit, die Arbeit des Moskauer Formats wieder aufzunehmen, wenn dies für zweckmäßig erachtet wird. Wir sehen alle Erklärungen der Taliban, in denen sie den Wunsch äußern, einen Dialog mit anderen politischen Kräften in Afghanistan aufzunehmen. Sie haben bereits eine Reihe von Treffen mit Vertretern der politischen Kräfte angekündigt.
Die russische Botschaft in Kabul, einschließlich ihrer Konsularabteilung, arbeitet wie gewohnt weiter. Mit den Vertretern der neuen Regierung werden Arbeitsbeziehungen aufgebaut, um vor allem die Sicherheit der russischen Bürger und das reibungslose Funktionieren unserer Vertretungen zu gewährleisten. Bei der konsularischen Arbeit gibt es gewisse Schwierigkeiten, die mit dem Zusammenbruch des früheren Staatssystems zusammenhängen. So wurde beispielsweise die Legalisierung von Dokumenten aus verständlichen Gründen ausgesetzt, das ist auf den Zusammenbruch der staatlichen Struktur, des öffentlichen Dienstes, zurückzuführen, der früher in Afghanistan tätig war.
Im Konsularregister sind etwa 100 russische Staatsangehörige eingetragen, zumeist ethnische Afghanen, die zu verschiedenen Zeiten in Russland oder der Sowjetunion studiert, hier Familien gegründet, die Staatsbürgerschaft erworben haben und dann in ihre historische Heimat zurückgekehrt sind. Der Konsularische Dienst der Botschaft befasst sich schwerpunktmäßig mit diesen und anderen Anfragen russischer Bürger. Wir stellen fest, dass es sich bei den meisten dieser Anfragen um Bitten um Unterstützung bei der Rückkehr in das Gebiet der Russischen Föderation handelt. Sie alle werden sorgfältig geprüft werden.
Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Evakuierung von Botschaftsangehörigen oder russischen Bürgern in Afghanistan geht. Im Moment arbeiten wir an der üblichen Organisation mehrerer Charterflüge. Wir haben das bereits während der Coronavirus-Pandemie mit der dortigen Fluggesellschaft Ariana getan. Da es derzeit keine solche Möglichkeit gibt, planen wir die Organisation von Sonderflügen, auch für russische Staatsbürger, die Afghanistan verlassen wollen. Vertreter der Taliban haben uns versichert, dass dem nichts im Wege steht und haben uns entsprechende Sicherheitsgarantien gegeben.
Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass Bürger unseres Landes bei den bekannten Vorfällen auf dem Flughafen in Kabul in den vergangenen Tagen zu Schaden gekommen sind.
Wir halten es für verfrüht, Prognosen über die Aussichten für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Afghanistan unter dem neuen Regime abzugeben. Wir haben jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sie keine Impulse für ihre weitere Entwicklung erhalten werden, sobald das System der staatlichen Strukturen etabliert ist und die afghanische Gesellschaft zur Ruhe gekommen ist. Jetzt stehen andere Themen auf der Tagesordnung, zu denen wir uns natürlich äußern werden, sobald wir Informationen erhalten.
Angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Flughafen von Kabul und der Tatsache, dass mehrere westliche Länder nicht für die Abreise ihrer Diplomaten, Soldaten und Zivilisten aus Afghanistan gesorgt haben, ganz zu schweigen von den Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, und ihren Familien, die das Land verlassen wollen, aber nicht können, möchten wir folgendes mitteilen:
Um eine Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan zu verhindern, sind wir bereit, die Dienste der russischen zivilen Luftfahrt zur Verfügung zu stellen, um den Flug einer beliebigen Anzahl afghanischer Staatsangehöriger, einschließlich Frauen und Kinder, in alle Länder zu gewährleisten, die an ihrer Aufnahme und Unterbringung interessiert sind.
Wie uns Vertreter der neuen Regierung in Afghanistan versichert haben, gibt es keine prinzipiellen Hindernisse für die Ankunft und den Abflug russischer Flugzeuge in Kabul. Die Sicherheit der Flugzeuge, der Besatzungen und der Passagiere ist gewährleistet.
Ende der Übersetzung
Das russische Außenministerium stellt die Pressekonferenzen nun mit Zeitstempel auf YouTube online, sodass Interessierte sich diese Erklärung auch im Video anschauen können.
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