Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel ĂŒber die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau - Peking BRICS wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese LĂ€nder hĂ€tten die Nase voll vom Westen, weil sie eine langfristige Strategie wollen und keinen Opportunismus, Die EU dĂŒrfte wegen ihres blinden Sanktions-Gehorsams zu den Verlierern gehören.
China und Russland wenden sich von den USA ab, die EU spielt nur noch eine Nebenrolle. Der Westen lÀuft Gefahr, die Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt zu verlieren. Aufnahme vom Feuerwerk beim APEC-Gipfel 2014. (Foto: dpa)
Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer EinschÀtzung nach bereits angerichtet?
Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ăkonomie und den bisher aufgelaufenen SchĂ€den. Der Blick auf den RĂŒckgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen PrimĂ€rausschnitt. Es gibt SekundĂ€reffekte. EuropĂ€ische LĂ€nder mit starkem RusslandgeschĂ€ft, unter anderem Finnland und Ăsterreich, leiden konjunkturell massiv. Diese LĂ€nder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwĂ€gen europĂ€ische GroĂkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, ProduktionsstĂ€tten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade fĂŒr die deutsche Export-Wirtschaft werden?
Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenĂŒber Russland ihre ökonomische ZuverlĂ€ssigkeit zur Disposition gestellt. Das VertrauensverhĂ€ltnis ist durch Deutschland und die EU zerrĂŒttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europĂ€ischen Exporten im Anlagebau bis zu fĂŒnf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem GroĂprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag fĂŒr die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur fĂŒr Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrĂŒcken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukĂŒnftigen SchĂ€den nicht, sie sind definitiv erheblich.
Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-LĂ€nder das gröĂte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis SĂŒdchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden LĂ€nder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europÀischen Politik an AbstraktionsfÀhigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer wird am Ende fĂŒr den Schaden aufkommen?
Folker Hellmeyer: Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt fĂŒr die vergangenen 12 Monate und es gilt fĂŒr die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und StabilitĂ€tsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage fĂŒr die Menschen in der EU.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaĂen nĂŒchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?
Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche QualitĂ€tsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt ĂŒber das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen MissverhĂ€ltnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen TĂŒren Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstĂŒtzt. Ich verweise diesbezĂŒglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenĂŒber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten KrĂ€ften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nĂŒtzt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Finanzministerin Natalie Jaresko ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-AuĂenministeriums, die erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische StaatsbĂŒrgerschaft erhalten hat. Ist die ehemalige Investmentbankerin einfach unschlagbar gut, oder steckt dahinter ein Masterplan?
Folker Hellmeyer: Ich kenne sie nicht persönlich. Es ist viel ĂŒber sie geschrieben worden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Begriff „unschlagbar gut“ nicht erlaubt. Die Tatsache, dass wichtige Posten in der ukrainischen Administration von externen KrĂ€ften mit extremer NĂ€he zu den USA und deren Institutionen eingenommen wurden, unterstreicht den geopolitischen Charakter des Coups. Ergo ist der Begriff Masterplan mindestens vertretbar.
Eine bedeutende Figur der jĂŒngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und WĂŒrden, sagte in einem bilateralen GesprĂ€ch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ ĂŒber die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.
Fakt ist, dass sich die aufstrebenden LĂ€nder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den GrĂŒndungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden LĂ€nder. Das missfĂ€llt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ăgypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht ĂŒberall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg ….
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verschiedene EU-Staaten, wie Italien, Ăsterreich oder Ungarn, murren immer vernehmbarer ĂŒber die Sanktionen. In Deutschland herrscht dagegen eine fast gespenstische Geschlossenheit. Woran liegt das?
Folker Hellmeyer: Der deutsche BĂŒrger ist sehr satt. Es geht ihm trotz der entgangenen GeschĂ€fte noch gut, der nĂ€chste Urlaub liegt vor der TĂŒr. Die Medien sind, politisch korrekt ausgedrĂŒckt, gegenĂŒber der US-Geopolitik handzahm, unsere Politik auch. Die politische und mediale Nivellierung dieses Themenkomplexes wirkt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen auf das deutsch-russische VerhÀltnis?
Folker Hellmeyer: Das VerhĂ€ltnis auf der Ebene der Politik ist zerrĂŒttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsĂ€tzlich positiv. Die EnttĂ€uschung Moskaus gerade gegenĂŒber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische EinschĂ€tzung bezĂŒglich der FĂ€higkeit, hier eine von den US-Interessen unabhĂ€ngige Politik im eigenen deutschen und europĂ€ischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die GesprĂ€chsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein BĂ€r. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen „en vogue“ sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen fĂŒr die Volkswirtschaften der EU?
Folker Hellmeyer: Es entgeht uns Exportwachstum, es entgeht uns eine Friedensdividende. Wir reformieren die schwachen LÀnder der Eurozone und stellen unter schweren Opfern deren internationale KonkurrenzfÀhigkeit wieder her, um ihnen dann MÀrkte zu entziehen. Weià hier die linke Hand der deutschen und der EU-Politik, was die rechte Hand macht?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Risiken haben wir fĂŒr die europĂ€ischen Banken?
Folker Hellmeyer: Diese Risiken sind gröĂtenteils ĂŒberschaubar. Das Monitoring, das diesbezĂŒglich von der Aufsicht unternommen wird und wurde, ist effektiv und lĂ€sst nachhaltige UnfĂ€lle nicht zu.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum kuschen die groĂen VerbĂ€nde, etwa der BDI? Man möchte meinen, deren Existenzberechtigung besteht darin, die Interessen der Industrie zu vertreten?
Folker Hellmeyer: Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der VerbĂ€nde und der internen Sach- und GemĂŒtslage. Im Bereich der Unternehmen gĂ€rt es erheblich. Dennoch bin ich bezĂŒglich der öffentlichen Stellungnahmen der VerbĂ€nde enttĂ€uscht. Sie agieren politisch korrekt. Politische Korrektheit ist eingeschrĂ€nkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.
FĂŒr eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, fĂŒr manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezĂŒglich des Auftrags dieser VerbĂ€nde eine partielle Verweigerung der Verantwortung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verachtung, mit der die US-Regierung die EuropĂ€er behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und „Fuck the EU“. Haben die europĂ€ischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?
Folker Hellmeyer: Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker fĂŒr die „res publica“ ernst nimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit FĂŒĂen tritt, der muss aus diesen ĂuĂerungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezĂŒglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie mĂŒssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verkehrt proportional zur BĂŒcklings-Haltung in Richtung Washington ist die AggressivitĂ€t nach innen: Zuerst wurden Andersdenkende als „Putin-Versteher“ diffamiert, seit neuestem ist man ein „Putin-Troll“, wenn man nicht mit den Wölfen heult. Kostet uns der Kalte Krieg jetzt schon ein StĂŒck unserer demokratischen Freiheiten?
Folker Hellmeyer: Ich habe in meinem Buch „Endlich Klartext“ Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: „Zuerst sterben die freien MĂ€rkte, dann stirbt die Demokratie!“ In dem Buch wurde auch das
US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschĂ€ftigt mich der Begriff „Terror des Mainstreams“. Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den USA gibt es – anders als in Deutschland – eine sehr lebendige Debatte ĂŒber das hegemoniale Gebaren der Regierung, und zwar von links und rechts. Warum nicht in Deutschland?
Folker Hellmeyer: Das ist richtig, nur hat diese Debatte in den USA keine politischen Folgen bezĂŒglich der VerhĂ€ltnisse im Parlament. Bei uns ist die Debatte unausgeprĂ€gt, dafĂŒr ist das Parlament etwas bunter, wenn auch durch die GroĂe Koalition bezĂŒglich effizienter Opposition behindert. Am Ende verwechseln viele Deutsche vielleicht Wohlstand und FreizĂŒgigkeit mit dem Begriff Freiheit?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die EuropĂ€er hinter den beiden GroĂmĂ€chten herdackeln und zahlen?
Folker Hellmeyer: FĂŒr mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese LĂ€nder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie fĂŒr 56% der Weltwirtschaftsleistung, fĂŒr 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden LĂ€nder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.
Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je lÀnger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als GesprÀchspartner ernst nehmen.
Ohne Moskau und Peking lÀsst sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lÀsst uns wie ein Verlierer erscheinen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenstĂ€ndige AuĂen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?
Folker Hellmeyer: Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr VerstÀndnis.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet es fĂŒr einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten?
Folker Hellmeyer: Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefĂŒgt wird.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Versteht der durchschnittliche Parlamentarier die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft?
Folker Hellmeyer: DiesbezĂŒglich bin ich skeptisch.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird Politik besser, wenn die Politiker zwar immer weniger von Wirtschaft verstehen, es aber dafĂŒr immer mehr Politiker gibt?
Folker Hellmeyer: Definitiv nicht. Die StabilitĂ€t einer Demokratie hĂ€ngt an der StabilitĂ€t der Ăkonomie. Wenn Ăkonomie dauerhaft Schaden zugefĂŒhrt wird, nimmt die Radikalisierung einer Gesellschaft zu. Diese Erfahrung hat das Deutsche Reich 1933 gemacht. Daneben gibt es dann noch die Variante, dass die Demokratie zur Demokratur wird, um in der Oligarchie zu landen. Dazu gibt es bezĂŒglich der USA eine
Studie der Princeton University. O-Ton: Die USA sind keine Demokratie mehr, es ist eine Oligarchie! Hoppla, das war nicht politisch korrekt ….
Derzeit steht mehr auf dem Spiel, als es der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“ wahrhaben oder wahrhaben wollen. Sie sehen mich tief besorgt.
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Das Buch von Folker Hellmeyer.
Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem fĂŒr die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-ThĂŒringen tĂ€tig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen FinanzmĂ€rkten ist er regelmĂ€Ăig in den Medien vertreten.
“ wirft er einen Blick auf das US Finanzsystem und den dazugehörigen Wirtschaftsdaten und setzt sich damit kritisch und unterhaltsam auseinander. Das Buch kann bei Amazon oder im guten deutschen Buchhandel bestellt werden. 
