Die Ukraine – das jüngste Desaster der Neocons
Die Kernaussage der Neokonservativen lautet: Die USA haben in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung inne. Diese müssen sie gegen aufstrebende regionale Mächte, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA in Frage stellen könnten, behaupten. Das sind vor allem Russland und China.
DeutschDieser Text wurde zuerst am 28.06.2022 auf www.commondreams.org unter der URL <https://www.commondreams.org/views/2022/06/28/ukraine-latest-neocon-disaster> veröffentlicht. Lizenz: Jeffrey D. Sachs, Common Dreams, CC BY-NC-ND 3.0
Die USA drücken der Welt ihren Stempel auf. Symbolbild, gemeinfrei.
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. In der Biden-Regierung sitzen dieselben Neokonservativen, die die USA bereits in die Kriege in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003) sowie Syrien und Libyen (2011) geführt haben, und die nunmehr Russland bis zu dessen Einmarsch in die Ukraine provoziert haben.
Obwohl die Erfolgsbilanz der Neocons ein einziges Desaster ist, hat Biden sein Team mit genau diesen Leuten besetzt. Und er steuert damit die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa nur einen Funken politischen Verstands hätte, würde es sich von diesem außenpolitischen Kurs der USA lösen.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlich bekannter Intellektueller, die u. a. vom Politikwissenschaftler Leo Strauss (Universität Chicago) und dem Altphilologen Donald Kagan (Universität Yale) beeinflusst wurden. Führende Vertreter dieser Neokonservativen waren Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Frau von Robert), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Frau von Frederick).
Die neokonservative Kernbotschaft lautet:
Die USA haben in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung und müssen diese gegen aufstrebende regionale Mächte, die eines Tages dieselben US-Vorherrschaft in Frage stellen könnten – allen voran Russland und China – behaupten.
Dafür muss US-Militär in Hunderten von Stützpunkten rund um die Welt bereitstehen und den USA jederzeit ermöglichen, nach Belieben Kriege zu führen. Die Vereinten Nationen sollten nur dann genutzt werden, wenn sie den Zwecken der USA dienlich sind.
Dieser Ansatz wurde erstmals 2002 von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der Defense Policy Guidance (DPG) für das Verteidigungsministerium ausgearbeitet. Darin wurde die Erweiterung des US-geführten Sicherheitsnetzwerkes auf Mittel- und Osteuropa gefordert. Und das, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Osterweiterung folgen würde.
Wolfowitz setzte sich auch für amerikanische Kriege nach eigenem Ermessen ein und verteidigte das Recht der USA, unabhängig und ggf. allein auf Krisen zu reagieren, die die USA betreffen. Laut General Wesley Clark erklärte Wolfowitz ihm bereits im Mai 1991, dass die USA im Irak, in Syrien und bei weiteren ehemaligen sowjetischen Verbündeten Operationen zum Regimewechsel führen würden.
Die Neocons traten bereits für die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war für sie ein Schlüssel zur regionalen und globalen Dominanz der USA. Im April 2006 hatte Robert Kagan die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung wie folgt dargelegt:
„[Die] Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wird, nichts weiter als das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die NATO und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?“
Kagan räumte gravierende Folgen einer NATO-Erweiterung ein. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“ Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sich sowohl die USA als auch Russland für eine neutrale Ukraine einsetzen sollen, als Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neocons die „Hegemonie“ der USA an, und die Russen nahmen den Kampf – teils zur eigenen Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus – auf. Dies erinnert an den Krimkrieg (1853 – 1856), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem es Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.
Kagan hatte den Artikel als Privatmann verfasst, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush jr. US-Botschafterin bei der NATO war. Nuland war die Neocon-Agentin par excellence. Neben ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war. Jetzt ist sie Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik zum Krieg in der Ukraine leitet.
Die Sichtweise der Neokonservativen basiert auf der grundlegend falschen Prämisse, dass ihre militärische, finanzielle, technologische und wirtschaftliche Überlegenheit es den USA ermöglicht, in allen Regionen der Welt die Spielregeln zu bestimmen.
Eine solche Position ist einerseits von beeindruckender Hybris, andererseits von einer bemerkenswerten Missachtung der Fakten geprägt. Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten – weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die Finanzsanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden könnten.
Das „Institute for the Study of War“ (ISW), ein neokonservativer Think-Tank unter Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who-Is-Who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab:
„Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sewerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wieder aufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.“
Vor Ort lassen die Fakten jedoch etwas anderes vermuten. Die Wirtschaftssanktionen des Westens hatten kaum negative Folgen für Russland, während ihr „Bumerang“-Effekt für den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, wegen begrenzter Produktionskapazitäten der USA und unterbrochener Versorgungsketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.
Das wahrscheinlichste Ergebnis der aktuellen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat (oder fast dazu) werden wird. In Europa und den USA wird die Enttäuschung über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen wachsen. Die Folgereaktionen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.
Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wirkliche Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu begraben, und für Russland und die Ukraine, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dabei müsste sich die NATO verpflichten, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.
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