donderdag 10 september 2020

Es war kein Mordanschlag von Putin

Es war kein Mordanschlag von Putin | Von Karl Bernd Esser

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Alexei Nawalny – Gast der Bundeskanzlerin

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Als man den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Privatjet nach Deutschland holte und daraufhin das ZDF ihn als Kanzlerin-Gast präsentierte (1), war man sich in deutschen Medien und der Politik schon sicher, der russische Präsident Putin hat Nawalny vergiften lassen. So wird es bleiben, etwas anderes war und ist auch nicht aus dem Westen und aus Deutschland zu erwarten.

Die deutschen Mainstream-Medien überbieten sich mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland. Ohne einen richtigen Beweis vorzulegen, werden diese Vorwürfe von Deutschland in die Welt posaunt. Alleinherrscher Putin soll angeordnet haben, Kremlkritiker Alexei Nawalny, mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften.

Als wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, den russischen Oppositionsführer Nawalny unauffällig loszuwerden, soll der FSB (Inlandsgeheimdienst Russlands) ausgerechnet ein bekanntes Nervengift verwendet haben, das es vermeintlich nur in Russland geben soll. Das stimmt aber so nicht ganz, denn der deutsche BND, die CIA in den USA, wie Schweden und auch andere NATO-Partner sind in Besitz des ursprünglich in Russland hergestellten Nervengiftes.

Die Geschichte des Kontaktgiftes Nowitschok

Mit Nowitschok (auf deutsch -Neuling-) begann die Sowjetarmee in den 1970er Jahren, als Reaktion auf Chemiewaffenprogramme der USA , einen eigenen Kampfstoff zu entwickeln. Die USA hatte bis 1990 einen vergleichbaren Kampfstoff mit dem Namen „BIGEYE“ hergestellt . Es ist ein sogenannter binärer Kampfstoff, bestehend aus verschiedenen Komponenten. Sie entwickeln ihre Wirkung erst, nachdem sie zusammengemischt worden sind, und sollen um ein Mehrfaches toxischer sein als besser bekannte Nervengifte wie VX (2). Menschen, die damit in Berührung kommen, werden von unkontrollierten Zuckungen der Muskulatur befallen (3). Gibt es keine schnelle Behandlung – etwa mit Atropin, wie jetzt im Fall Nawalny – ersticken die Opfer oder sterben an einem Herzstillstand.

Nowitschok ist ein kaum nachweisbares, hochpotentes und relativ sicher zu lagerndes Nervengift. Die mittlere letale Dosis von Nowitschok bei Hautkontakt liegt etwa bei einem Milligramm, womit es zu den stärksten Nervengiften überhaupt zählt. Die Komponenten von Nowitschok werden als Pulver gelagert, was sie gut haltbar macht. Da diese aus Grundstoffen bestehen, die auch in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, waren die Waffenprogramme relativ einfach zu verschleiern: „Das Forschungsprogramm war so ausgerichtet, dass man die Produktion der Chemikalien unter dem Deckmantel einer legitimen, kommerziellen Produktion verbergen konnte“, so der ehemalige Leiter des staatlichen russischen Forschungsinstituts für organische Chemie und Technologie Wil Mirsajanow.

Im Februar 1995 reiste Mirsajanow nach Princeton, USA, wo er einen Preis, Scientific Freedom and Responsibility Award erhielt. Wenig später emigrierte er und ließ sich in Princeton nieder, wo er die Menschenrechtsaktivistin Gale Colby heiratete, die sich zuvor für ihn eingesetzt hatte. Ihm wurde eine Stelle im US-amerikanischen Chemiewaffenforschungslabor in Eaglewood angeboten. Laut Wil Mirsajanow, der jetzt in den USA wohnt und mit der CIA zusammenarbeitet, hielt sich die UdSSR aber nicht vollständig an die Chemiewaffen-Konvention. Getestet wurden diese neuen Stoffe zwischen 1988 und 1993 in Spezialfabriken in Russland und Usbekistan. Das Militär nahm laut Mirsajanow mindestens zwei Nowitschok-Varianten in sein Arsenal von Chemiewaffen auf, wenn man seiner Aussage Glauben schenken soll.

Einige Grundstoffe der Nowitschok-Varianten, wie A-232 (Nowitschok-5) werden auch nicht explizit in der Chemiewaffenkonvention erfasst, da Russland sie nie offiziell deklarierte. Noch 2013 drückte der wissenschaftliche Beirat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen seine Sorge über die Nowitschok-Stoffe aus. Gleichzeitig verfügte er über zu wenige Informationen, um die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, seriös zu beurteilen. Ob Russland weiterhin Vorräte hortet, ist ebenso unbekannt wie deren allfällige Größe. Da der Stoff aber nur in experimentellen Mengen hergestellt wurde, ging der abtrünnige Verräter von russischen Staatsgeheimnissen, Wil Mirsajanow 1995 davon aus, dass lediglich einige Dutzend Tonnen hergestellt wurden.

Im April 1987 erklärte der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow öffentlich, dass die Sowjetunion die Produktion chemischer Waffen einstellen und ihre bestehenden chemischen Militäreinrichtungen fortan auf zivile Zwecke umstellen werde. Trotz Gorbatschows Versprechen setzte die Sowjetunion die geheime Entwicklung und Erprobung der binären Nowitschok-Kampfstoffe fort. 1989 und 1990 fanden Freiluftversuche mit Nowitschok-5 am Ustjurt-Plateau am Aralsee statt. Auch nachdem das Programm Anfang der 1990er-Jahre bekannt geworden war, wurde es trotzdem weiterentwickelt. Bis 1999 entstanden so neue Versionen bis zum deklarierten Nowitschok-9.

Nowitschok-8 und Nowitschok-9 wurden weiterentwickelt und produziert, u.a. in Usbekistan. Usbekistan erfuhr jedoch erst nach seiner Unabhängigkeit aus der Sowjetunion vom russischen Chemiewaffenprogramm auf ihrem Territorium. 1993 verließen die letzten russischen Wissenschaftler die Versuchsanlage in Nukus im Norden des Landes. Usbekistan verhandelte daraufhin mit den Vereinigten Staaten, um Hilfe beim Abbau und bei der Dekontamination zu erhalten. 1999 waren amerikanische Spezialisten daran beteiligt, die Anlage in Nukus abzubauen und zu dekontaminieren. Sie konnten für ihre Forschungszwecke diverse Nowitschok-Varianten in die USA problemlos mitnehmen. Konkret heißt das, dass auch die CIA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seit 1999 in Besitz russischer Nowitschok-Varianten ist.

Nach Medienberichten vom Mai 2018 (4) hatte auch der deutsche Geheimdienst BND bereits in den frühen 1990er-Jahren eine Probe von einer der Varianten von Nowitschok beschafft, indem man einem russischen Wissenschaftler und dessen Familie Aufenthaltsrecht in Deutschland im Austausch für die Probe zusicherte. Bundeskanzler Helmut Kohl war informiert, daneben aber nur wenige Personen. Um rechtlichen und politischen Bedenken zuvorzukommen, behielt man die Probe nicht, sondern ließ sie in Schweden unter strenger Geheimhaltung analysieren und informierte dann die engsten westlichen Verbündeten über die Ergebnisse. Die Ehefrau des russischen Wissenschaftlers, der für den BND spionierte, versteckte eine NOWITSCHOK-Probe in einer Pralinenschachtel und brachte sie in einem Passagierflugzeug nach Schweden. Die Frau hatte dort Verwandte, so dass die Reise nicht auffiel. Die Übergabe wurde durch die schwedische Sicherheitspolizei Säpo organisiert, die die Pralinen dann mit dem Zug rund tausend Kilometer weiter in das Chemiewaffenzentrum in Nordschweden brachten.

Möglicher Einsatz von NOWITSCHOK

Nowitschok soll bereits beim Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal im Jahr 2018 zum Einsatz gekommen sein. Der heute 69-Jährige wurde damals in der englischen Stadt Salisbury mit seiner Tochter Julia vergiftet. Beide überlebten das Attentat nach wochenlangem Koma und sind seitdem von der Bildfläche verschwunden. Das britische Chemiewaffenforschungszentrum Porton Down identifizierte damals, wie nun auch die Bundeswehr, einen Stoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache für die beinahe tödliche Vergiftung. Der Anschlag zog eine schwere Krise im Verhältnis zwischen Russland, Großbritannien und der EU nach sich. Nowitschok soll immer den „russischen Fingerabdruck“dieser Anschläge darstellen, ob das dann tatsächlich so abgelaufen ist, bleibt bis in die Gegenwart aber im Verborgenen.

Der aktuelle Fall Alexei Nawalny

Nawalny hat die klinischen Zeichen einer Vergiftung gezeigt. Es gibt weiterhin keinen offiziellen medizinischen Befund, der die Annahme, es wäre Gift von außen zugeführt worden, in irgendeiner Weise nahelegt, bzw. schlussendlich beweist. Trotzdem behauptete der Sprecher der Bundesregierung Seibert im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 02.09.2020, es gäbe nun „einen zweifelsfreien Nachweis“ für eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe (5). Die russische Regierung wiederum hat die Einschätzung der Berliner Charité als vorschnell bezeichnet und wartet weiterhin auf den Befund aus Berlin.

Wer zahlt Nawalnys Rechnungen in Deutschland

Nawalny´s Rechnungen werden von einer in Russland verbotenen NGO, der ZIMIN-FOUNDATION, welche als Spender der deutschen CINEMA FOR PEACE FOUNDATION in Berlin auftaucht, bezahlt (6). Deren Gründer ist der slowenische Filmproduzent Jaka Bizilj. Er organisiert seit 2002 mit seiner Stiftung neben Filmprojekten auch politische Aktionen, wie z.B. 2016 mit dem chinesischen Dissidenten Ai Weiwei (7).

Woher das benötigte Geld kommt, lässt der 49-Jährige meist im Unklaren. Auf Vermittlung der Berliner CINEMA FOR PEACE FOUNDATION kam u.a. auch vor zwei Jahren Pjotr Wersilow, ein Pussy-Riot-Aktivist, in einem Ambulanz-Jet, ebenso mit schweren Vergiftungserscheinungen, aus Moskau nach Berlin (8). Er wurde nach zwei Wochen entlassen.

Nun bestätigte Jaka Bizilj, dass der russische Unternehmer Boris Zimin die Kosten für den Transport von Nawalny übernommen habe (9).

Offensichtlich unterstützt die schwerreiche russische Familie Zimin finanziell die russische Opposition und damit auch dessen Führer Nawalny. Deswegen möchte ich diese russischen Unterstützer mit Kontakten zum Bundeskanzleramt mal etwas genauer beleuchten:

Dr. Borisovich Zimin ist der Gründer und Ehrenpräsident von VIMPELCOM (Vimpel Communications), dem ersten russischen Unternehmen, das 1996 durch Börsengang an der New Yorker Wertpapierbörse NYSE notiert wurde. VIMPELCOM baute in Moskau das erste Mobilfunknetz auf. Dr. Zimin war u.a. 1986 Chefdesigner der Moskauer Raketen Frühwarnstation mit dem russischen Namen „DON-2N-Radar“ im NATO-Jargon „PILLBOX“ genannt. VIMPELCOM (jetzt Telecom Group VEON) ist aktuell unter dem Namen BEELINE in 10 Ländern tätig (Russland, Ukraine, Kasachstan, Usbekistan, Georgien, Kirgisistan, Armenien, Pakistan, Bangladesch und Algerien) und bedient rund 214,4 Millionen Kunden. Der Jahresumsatz in 2019 betrug 8,86 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen ist einer der größten Provider in Russland mit 27.000 Mitarbeitern und besitzt rund 4.500 Stores in den vorgenannten Ländern.

Dr. Zimin verkaufte 2001 seine Mehrheitsbeteiligung an Vimpelcom. Seitdem widmet er sich den größten Teil seiner Zeit philanthropischen Aktivitäten u.a. der Gründung der Dimitry Zimin Dynasty Foundation im Jahr 2002. Historisch gesehen konzentriert sich die Familie Zimin bei ihren philanthropischen Aktivitäten auf Russland, wo die Dimitry Zimin Dynasty Foundation zuerst bis Ende 2015 tätig war. Die Prioritäten der Stiftung lagen in der Entwicklung und Förderung grundlegender wissenschaftlicher Forschung und Lehre in Russland. Die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen Wissenschaftler zu Hause in Russland forschen und lehren können, die Popularisierung von Wissenschaft und staatsbürgerlicher Bildung.

Diese Stiftung war die erste private russische gemeinnützige Stiftung, die Wissenschaft und Bildung im modernen Russland unterstützte und vor allem förderte. Im Februar 2015 erhielt Dr. Zimin vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation die Auszeichnung „Für Treue zur Wissenschaft“. Der Kleinplanet 315493 Zimin ist nach Dimitry Zimin benannt.

Bereits 2007 übertrug Dr. Zimin fast 90% seines Vermögens an die Stiftung Zimin Foundation, die gesetzlich als Zimin Trust auf den britischen Bermudas gemeldet ist. Die Zimin Foundation ist auf den Bermudas im Handelsregister unter Registernummer 50417 eingetragen. Als Direktoren werden sein Sohn Boris und Dr Zimin, ausgewiesen.

Im Mai 2015 kündigte Zimin, senior die Beendigung der Finanzierung der Stiftung Dynasty Foundation und deren Schließung in Moskau an, nachdem das Justizministerium der Russischen Föderation die Dynasty Foundation in das Register der gemeinnützigen Organisationen (NGO) aufgenommen hatte. Thema: Steuerflucht und Finanzierungen aus dem Ausland.

Die russische Regierung hatte zwischenzeitlich ein umstrittenes NGO-Gesetzerlassen und darin explizit auch Zimin´s Dynasty Foundation als „ausländischen Agenten“ beurteilt und gelistet. Als Grund wurde Dynasty´s Unterstützung für die Organisation Liberal Mission genannt, die 2014 u.a. mit Alexei Nawalny Vorträge über moderne Politik in Russland hielt. Die Finanzierung erfolgte aus der ins Ausland verlagerten Zimin Foundation. Das Gesetz trat im November 2012 in Kraft, wurde jedoch erst aktiv durchgesetzt, als Wladimir Putin die Strafverfolgungsbeamten während einer Rede vor Mitgliedern des russischen Inland-Geheimdienstes FSB am Valentinstag 2013 anwies, dies auch entsprechend umzusetzen, Zitat:

„Jede direkte oder indirekte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, jeglicher Druck auf Russland, unsere Verbündeten und Partner ist inakzeptabel.“

Die neue Zimin-Stiftung auf den Bermudas setzt diese Aktivitäten in gewissem Umfang fort. Sie beschränkt sich jedoch aktuell nicht nur auf Russland, sondern weitet ihre Aktivitäten auf verschiedene Länder aus. Internationale Projekte, die von der Zimin-Stiftung in den Bereichen öffentliche Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Bildung und Kultur unterstützt werden, umfassen die Ariel-Universität (in Israel seit 27.10.2016), die Fakultät für Molekular- und Theoretische Biologie (u.a. mögliche Kampfstoff-Forschung), die Universität Tel Aviv (TAU) und weitere. So wurde als Teil der Tel Aviv University (TAU) das ZIMIN INSTITUTgegründet. Die Einweihung des Zimin-Instituts für technische Lösungen erfolgte in Anwesenheit von Dr. Dimitry Zimin und seinem Sohn Boris im November 2018.

Reaktionen der deutschen Politik auf den Giftanschlag

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich eine gemeinsame europäische Reaktion auf die mögliche Vergiftung Nawalnys vorstellen, Zitat: „Wir werden auch das versuchen, wenn wir mehr Klarheit haben über die Hintergründe.“Merkel verwies darauf, „dass es eine solche Reaktion auch bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Grossbritannien gegeben habe. Damals wiesen fast 30 westliche Verbündete russische Diplomaten aus.“

Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im „Auswärtigen Ausschuss“ und der „Atlantik-Brücke“ erklärte in der ARD-Sendung von ANNE WILL am 06. September: „Als Strafe für den Mordversuch an Nawalny könne er sich vorstellen, die Fertigstellung der Erdgaspipeline NORD STREAM 2 einzustellen“. Einen Beleg für seine Anschuldigung gegen Russland konnte Röttgen jedoch auch nicht vorlegen. „Deutschland soll dieses „unökologische Projekt“ aufgeben, auch wenn es Schadensersatzforderungen geben wird“, sagte die GRÜNEN Chefin Annalena Bärbock am 07. September im ZDF-MOMA dem Frühstücksfernsehen des ZDF und die FDP, als „ewiger politischer Trittbrettfahrer“, springt mit dem Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff auch gleich auf diesen Sanktionszug (10).

Der weiterhin nicht bewiesene Nowitschok-Anschlag wird jetzt von vielen deutschen Politikern hergenommen einen Ausstieg aus dem NORDSTREAM 2 Projekt zu Gunsten der US-Flüssiggas-Wirtschaft zu inszenieren. Diese Inszenierung wird den Bürgern als einzig logische politische und wirtschaftliche Konsequenz medial verkauft. Deutschland soll in den USA das 10-fach teurere US-Flüssiggas kaufen, das ist offenbar das Fernziel hiesiger Politiker, ganz im Sinne der Vorgaben und Vorstellungen aus Washington .

Schließlich hat die deutsche Politik längst neue Hafenanlagen mit Gas-Terminals für die US-Flüssiggas-Tanker, mit Hilfe unserer Steuergelder, vorsorglich als Geschenk gebaut. Allein der Transport des Flüssiggases per gefülltem Schiff von den USA nach Deutschland und wieder leer zurück, wird ein ökologisches Desaster. Daran haben die GRÜNEN nicht gedacht. Die Optionen der Bundesregierung in der Nawalny-Causa sind begrenzt: Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Russland-Politik während der letzten Jahre in eine Sackgasse manövriert.

Fazit:

Nicht mal Donald Trump beschuldigte die russische Regierung einen Giftanschlag auf Nawalny geplant und begangen zu haben. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Russland den Mordversuch an dem Oppositionellen tatsächlich geplant und begangen hat. Oder ob es als variables Szenario, die vorgetäuschte Straftat eines westlichen Geheimdienstes mit aus Russland (Usbekistan) „erworbenen Nowitschok“ oder einer ähnlichen Substanz aus dem Westen war.

Bis heute hat die Bundesregierung weder ihren Bündnispartnern, noch Russland, über ihre Laborergebnisse in der Sache Alexei Nawalny konkret unterrichtet. Mittlerweile ist das Opfer, oh Wunder der Charité, wieder aus dem Koma erwacht (11).

Mike Pompeo hält der bisherige Verlauf dieser Geschichte weiterhin nicht davon ab, Russland aktuell erneut zu drohen (12): „US-Außenminister Mike Pompeo sieht eine begründete Möglichkeit, dass die russische Regierung hinter der Vergiftung von Putin-Kritiker Alexej Nawalny steckt. Für die Russen werde sich das als „kostspielig“ erweisen.“

Die Tagesschau vermeldete gestern (13): „Fall Nawalny – Berlin hat keinen Zweifel. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“ So die Ansage Merkels an die Adresse Moskaus.

Der Spiegel weiß schon heute: „Polizei verschärft Bewachung für Nawalny. Der Zustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verbessert sich offenbar zusehends. Nun fürchtet die Polizei nach Informationen von SPIEGEL und Bellingcat weitere Attentatsversuche.“ (14)

Es kann noch ein politisch unruhiger Herbst werden

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Sergiy Palamarchuk / shutterstock

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