Warum sind die USA verrückt geworden?

Heise · by Alexander Unzicker · April 1, 2018
Bild: Pentagon
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln – Ein Gastkommentar
Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
Zu dem Mordanschlag gibt es zunächst viele technischen Fragen, die in den Leitmedien weitgehend unerwähnt bleiben. Hierzu hat sich hochkompetent der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in seinem Blog geäußert, brisante Fakten recherchiert und eine Reihe von Fragen gestellt ( deutsche Übersetzung bei den Nachdenkseiten).
Murray weist nach, dass die Beschuldigungen der britischen Regierung einer sachlichen Grundlage entbehren und wohl gegen den Widerstand der Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down erfolgten. Ebenfalls ausgeblendet aus der Mainstream-Berichterstattung sind kriminalistische Fragen wie nach dem derzeitigen Umfeld des Täters, seiner Tätigkeit und nach möglichen Motiven. Es ist doch bemerkenswert, dass Sergej Skripal anscheinend Kontakt zu Christopher Steele hatte, dem Ersteller des berüchtigten Trump-Dossiers. Hinsichtlich der Beschuldigung der russischen Regierung schließt sich die Frage nach dem Motiv der Ausführung an. Warum jetzt, warum überhaupt, warum ausgerechnet auf so spektakuläre Weise? Können Geheimdienste Morde etwa nicht mehr unauffällig erledigen?
Der politische Durchknall
Mit der Formulierung, es gebe “keine andere plausible Erklärung” als die russische Täterschaft, verwendet auch vom Auswärtigen Amt, beginnt endgültig das pathologische Denken. Es spricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn, dass Russland seine Unschuld zu beweisen habe; der Wissenschaftsphilosoph Karl Popper hätte die These der Täterschaft als nicht falsifizierbare Ideologie eingeordnet – gibt es denn in westlichen Ermittlerköpfen noch irgendetwas, das Russland entlasten könnte?
Fakt ist, dass es eine ganze Reihe von Ländern, aber vor allem eine unübersehbare Anzahl von Kriminellen gibt, die Zugang zu dem Gift haben konnten. Wenn Russland auf diese vielen denkbaren Alternativen hinweist, wird entgegnet, es “stifte Verwirrung” mit “sich widersprechenden Geschichten”. Geht es noch dümmer?
Ja. Denn bisher ist dieser Anschlag nicht mehr und nicht weniger als ein ungelöster Kriminalfall. Ihm eine politisch-militärische Dimension anzudichten, wie es jetzt geschieht, ist vielleicht die allergrößte Absurdität in dem derzeit aufgeführten Theater.

Die Reise nach Absurdistan

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.
Friedrich Nietzsche
Was soll die bizarre Formulierung “erster derartiger Anschlag auf britischem Territorium seit dem Zweiten Weltkrieg” anders bewirken, als einen militärischen Aspekt an den Haaren herbeizuziehen? Heißt das, Europa, der frisch geschmähte Kontinent, solle nun jeglichen Unsinn seiner Majestät in kuscheliger Solidarität gutheißen?
Wenn Politik auf Befindlichkeiten reagiert (nicht zum ersten Mal – man vergleiche diverse SPON-Artikel über die “Angst im Baltikum”) statt auf Fakten, hilft dies niemandem. Ärzte kurieren ja einen Verfolgungswahn auch nicht mit Solidarität.
Ja, die Europäischen Regierungen machen sich kollektiv lächerlich, allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich den Verfall der Werte wie Versöhnung, Frieden und Verständigung in den letzten Jahrzehnten bewusst macht, wie dies Albrecht Müller in seinem aufrüttelnden Beitrag tut, den man gelesen haben muss.
Natürlich ist der Fall Skripal wieder einmal ein Symptom des Medienversagens. Nicht zufällig erreicht SPON nach dem “Stoppt-Putin”- Cover wieder einen neuen Tiefpunkt seiner Meinungsmache. Keine Umfragen, keine kritischen Berichte. Die Widersprüche, in die sich London verwickelt, und die offenen Fragen Moskaus müssten eigentlich eine Gegenempörung der Presse hervorrufen; stattdessen zieht man sich vornehm aus dem Thema zurück, wenn das “backfire” einsetzt.
Lückenpresse und Regierungslücken
Manchmal ist nicht ganz klar, was im Einheitsbrei der Meinungen von Politik und Medien Ursache und Wirkung ist. Im britischen Unterhaus ist Jeremy Corbyn offenbar wirklich die letzte Stimme des Verstandes, wie die vernehmliche Unruhebei seiner besonnenen Argumentation nahelegt.
Besonders auffällig ist aber, und dies ist eine der für mich beunruhigendsten Beobachtungen, wie die Äußerungen von Politikern mit ihrer momentanen Machtfunktion korrelieren. Sobald jemand in Amt und Würden ist, scheint er zum Transatlantiker zu mutieren. Wer hat nicht aufgeatmet, als NATO-Generalsekretär Rasmussen vom vergleichsweise vernünftigen Stoltenberg abgelöst wurde? Hören Sie sich Stoltenberg heute an, oder vielleicht auch lieber nicht.
Vom neuen deutschen Außenminister (“keine plausible Alternative”) war nicht viel zu erwarten (er erlebt immerhin einen Twitter-Shitstorm), Sigmar Gabriel dagegen, kaum außer Dienst, findet vernünftige Worte, ebenso ein SPD-Vizefraktionsvorsitzender, der offenbar noch unter der internationalen Bedeutungsschwelle rangiert. Günther Verheugen redet Klartext zu Skripal, aber eben als Ex-Entscheidungsträger. Eine Szene wie Joschka Fischers “I am not convinced!” scheint heute undenkbar.
Schließlich ist die Bundeskanzlerin verantwortlich für die unsinnige Ausweisung russischer Diplomaten. Bei aller Kritik, die sie auslöst, kann man ihr jedoch so geringe Intelligenz, wie sie das derzeitige Regierungshandeln transportiert, wohl nicht ernstlich unterstellen.
Wir sind Teil des Imperiums
Wahrscheinlicher, wenn auch für uns Staatsbürger irritierender, ist die Alternative: dass die Bundeskanzlerin in der Außenpolitik nicht Herr ihrer Handlungen ist. Wenige, wie Daniele Ganser, sprechen offen vom amerikanischen Imperium. Aber wer kann nach den Enthüllungen über globale Überwachung durch Edward Snowden (u.a. Merkel-Handy) ernsthaft zweifeln, dass die höchsten Entscheidungsträger beeinflussbar, wenn nicht erpressbar sind?
Wahrscheinlich ist es Zeit, der Realität offener ins Auge zu sehen, dass Deutschland Teil des US-Imperiums ist, wenn auch vielleicht noch als vergleichsweise freiheitliche Provinz. Vladimir Putin hat dies auf dem Petersburger Forum trocken formuliert: “Ich will niemandem zu nahe treten … Aber es gibt gar nicht so viele wirklich souveräne Staaten in der Welt. Russland gehört dazu, China, Indien, ich werde jetzt nicht alle nennen, aber es sind nicht so viele…”
Um dem Putin-Bashing gleich vorzubeugen: Diese Videos sind eine wertvolle, jedenfalls authentische Informationsquelle. Selbst wenn man seinen Aussagen gegenüber völlig agnostisch bleibt, ist die Art und Weise, wie diese Interviews von ARD, BBC oder CNN zusammengeschnitten werden, entlarvend.

Fake und Bullshit News

Eine Lüge hat dreimal den Weg um den Globus gemacht, ehe die Wahrheit Zeit hatte, die Stiefel anzuziehen.
Mark Twain
Die Ursache der Hysterie um Skripal ist daher in den USA zu suchen, ohne dass dieser eine besondere Bedeutung hat. Natürlich sind die USA schon seit langer Zeit eine Weltmacht, die ihren Einflussbereichs rücksichtslos verteidigt – eine besonders erhellende Lektüre ist in diesem Zusammenhang Cold War Leaks von Markus Kompa.
Früher wurde jedoch wenigstens versucht, Lügen wie Nayirah geheim zu halten, heute hat man den Eindruck, dass es zunehmend egal wird, ob die Öffentlichkeit noch den Wahrheitsgehalt glaubt, Hauptsache die Behauptung kann ausgeschlachtet werden – so wie im Fall Skripal die “erwiesene” Schuld als Grund für die Diplomatenausweisung genannt wird. Der Soziologe Harry Frankfurt erläutert in seinem Buch On Bullshit den Unterschied: Wer Lügen (Fakes) verbreitet, respektiert die Wahrheit noch insoweit, als er ihre Aufdeckung fürchtet. Dem Bullshitter ist dies dagegen egal geworden.
Trotz der nahe liegenden Assoziation zu Donald Trump ist es jedoch zu kurz gegriffen, ihn für die seit Jahren zunehmende Eskalationsstrategie verantwortlich zu machen. Wie Glenn Greenwald in einer treffenden Analyse darlegt, ist die verfassungsmäßige Ordnung in den USA seit den Anschlägen vom 11. September demontiert. Ein besonders eindrucksvolles Buch über die Verbrechen der Bush-Administration ist Amy Goodmans “Government Liars”. Spätestens seit Bush hat der Deep State der USA die große Linie der Außenpolitik übernommen (Erhellend dazu auch ein Interview mit Ray Mc Govern).
In einem Statement von Wesley Clarke wird sogar ganz offen gesagt, was auf der Agenda steht – Umstürze in sieben Ländern, zuletzt Iran. Einige sind schon erledigt, einige kamen hinzu. Aber können Rüstungs-, Öl- und andere Schmutzindustrien nicht einfach zufrieden sein, sich ungehindert zu bereichern, nachdem Trump inzwischen bereitwillig alle vernünftigen Gesetze abschafft?

War on Terror and War on Bankruptcy

Aber dies erklärt noch nicht die Aggressivität, mit der Spannungen in den letzten Jahren zur Kriegslüsternheit ausgebaut wurden. Warum suchen die USA permanent neue Konflikte, schicken Terroristen nach Syrien, organisieren den Ukraine-Putsch, eskalieren mit Nordkorea, drohen mit Bombardierung, wo es ihnen passt? Diese aggressive Verrücktheit, die im Moment Iran und Russland trifft, muss eine Ursache haben.
Manche vermuten, dass Putins deutliche Wiederwahl ein Grund sei oder die jüngste russische Atomwaffen-Vorführung, aber das erklärt kaum das langfristig das irrationale Verhalten. Der wirkliche Grund für die hysterische Nervosität könnte sein, dass die USA pleite sind.
Bevor gleich der Anwurf “Verschwörungstheorie” erhoben wird: Das sind natürlich nur Spekulationen, niemand kennt alle Zusammenhänge genau. Aber irrationalem Verhalten muss man auf den Grund gehen (das Forum ist herzlich eingeladen). Ein Arzt, der über die Ursachen der Psychose eines Patienten nachdenkt, ist ja auch noch kein “Verschwörungstheoretiker”. Insofern trifft die Analyse von Ernst Wolff die Ursachen vielleicht am ehesten – ein Krieg wird vom Zaun gebrochen, um vom Zusammenbruch des Finanzsystems abzulenken. Niemand hat offenbar eine Idee, wie das Defizit von zwanzig Billionen Dollar jemals verschwinden soll. Die USA wären insofern keine “normale” Staatspleite, weil das Petrodollar-System den US-Dollar immer noch als internationale Reservewährung hochhält. Dass Russland und China das Ende dieses Systems gerade einleiten, macht Washington wahrscheinlich wirklich nervös, ohne dass es jemand zugibt. Das auf Pump explodierende Militärbudget, der rasende Personalwechsel im Weißen Haus, der nun fast alle relevanten Positionen mit bellizistischen Neocons besetzt hat, muss jeden anderen nervös werden lassen.
Die Gefahr, dass ein Krieg vom Westen durch einen Vorwand begonnen wird, ist zwar vielleicht noch nicht groß, aber eben nicht vernachlässigbar. Salisbury erinnert an die Lügen über den Irak-Krieg. Ein Szenario wie die fingierte russische Cyberattacke ist leider nicht mehr fernliegend in einer Zeit, in der nahezu jedes Ereignis oder aufgebauschtes Nicht-Ereignis Russland bzw. seinen allmächtigen Hackern in die Schuhe geschoben wird. Putin ist schuld, mindestens hat er es zugelassen, egal was. Kriegstreiberei in Verbindung mit Irrationalität ist immer ein Alarmsignal.
Widerstand
Die Menge der Nachrichten, die man täglich aufnimmt, steht in einem krassen Missverhältnis zu den Handlungen, die man als Konsequenz unternimmt. Mit anderen Worten: Was kann man tun?
Es handelt sich nicht um eine der gewöhnlichen politischen Debatten, die dutzendweise pro Jahr durch die Medien getrieben werden. Es geht um etwas, das hundertmal wichtiger als alle anderen Nachrichten ist: den Frieden. Jeder sollte heute einsehen, dass ein Wahlzettel alle vier Jahre nicht genug ist. Die Friedensdemonstrationen werden hoffentlich einen Aufschwung erleben, auch wenn sie durch Diffamierung als “rechts” und Nichterwähnung in den Medien behindert werden.
Für mich ist der Punkt erreicht, an dem ich die gesellschaftliche Regel “keine Gespräche über Politik” auch gegenüber Unbekannten nicht mehr einhalte. Die Bedrohung des Friedens muss zum Thema unserer täglichen Kommunikation werden.
Die Politik muss irgendwann Farbe bekennen, wie Deutschlands NATO-Mitgliedschaft im Ernstfall zu verstehen ist, zum Beispiel mit einer expliziten Zusicherung im Krisenfall an Russland, von deutschem Boden keine Angriffshandlungen ausgehen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein (z.B. Ramstein unter US-Kommando), dann auch bitte der russische Zweitschlag an die richtige Adresse: Washington und London. Eine ganz direkte Umsetzung des Amtseides “Schaden vom Deutschen Volk abwenden” eben.
Aber Zynismus beiseite: Die verantwortungslose Dummheit der Regierenden und ihrer willfährigen Medien besteht ja gerade darin, im Zeitalter von Wasserstoffbomben über das dem Instrument des Krieges so zu schwadronieren, als stünde nicht das Schicksal der ganzen Menschheit auf dem Spiel. Abrüstungmuss wieder ein Thema werden, Dokumentarfilme über Hiroshima und “The Day After” gehören wieder in die Schulklassen.
Die Zivilgesellschaft muss auf ihre Handlungsträger einwirken. Wir brauchen mutige Staatsanwälte, die auch gegen Alliierte wegen des Völkerstrafrechts ermitteln, Soldaten, die sich Befehlen widersetzen, die Art. 26 GGwidersprechen, ein Verfassungsgericht, das seiner Verantwortung im Ernstfall schnell gerecht wird, ein Bewusstsein der Gesellschaft gegen Krieg, das zum unberechenbaren Risiko für verantwortungslose Eliten wird: Nicht mit uns!
Wer leichtfertig den Frieden aufs Spiel setzt, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Die jüngsten Absurditäten haben immerhin manche wachgerüttelt. Klären Sie ihre Mitmenschen über die Zusammenhänge auf.
Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor.
(Alexander Unzicker )