BADES MEINUNG
Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.
In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik. Von Prof. Klaus J. Bade
Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG
DATUM15. März 2016
Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorgt sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt sie so auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.
Der letzte Satz meiner im Jahr 2000 erschienenen europäischen Migrationsgeschichte („Europa in Bewegung“, München 2000) lautete: „Solange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der „Dritten Welt“, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden.“
Diese Bestandsaufnahme liegt jetzt mehr als anderthalb Jahrzehnte zurück. An ihrer Gültigkeit hat sich bis heute nur nichts geändert. Die Dimensionen sind noch grauenhafter geworden. Das Urteil der Zukunft wird deshalb ein verheerendes sein. Sage dann keiner wieder, er habe das alles nicht gewusst. Wer es aber wusste und sich nicht dagegen erhoben hat, hat sich mitschuldig gemacht.
Italien hatte mit seiner heroischen, im Oktober 2013 gestarteten und bis vor die libyschen Küstengewässer reichenden Rettungsoperation „Mare Nostrum“ allein 2014 insgesamt 166.000 Menschen aus Seenot geborgen. Das grandiose Rettungswerk wurde von der EU nur minimal unterstützt. Es wurde stattdessen, insbesondere vom deutschen Bundesministerium des Inneren, denunziativ hintertrieben als eine Art italienische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für afrikanische und arabische Schlepper. ‚Mare Nostrum‘ musste deshalb schließlich im November 2014 von Italien abgebrochen werden, was der deswegen kritisierte Bundesinnenminister de Maizière dann nachgerade zynisch distanziert als „rein italienische Entscheidung“ interpretierte.
Seither hat das Massensterben im Mittelmeer wieder zugenommen. Viele der Opfer liegen auf dem Grund des Meeres oder treiben, in geringerer Zahl, als Leichen an die mediterranen Küsten.
Im Mittelmeer operiert heute eine beachtliche zivile Rettungsflotte, finanziert von den Bürgern Europas: Dazu gehören, neben den Booten von diversen privaten Schiffseignern, Schiffe von ‚Ärzte ohne Grenzen/Greenpeace‘, der traditionsreichen ‚Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger e.V.‘, der maltesischen Stiftung ‚MOAS‘, die deutsche ‚Seawatch e.V.‘ und zuletzt die ‚Aquarius‘ der deutsch-französisch-italienischen ‚SOS Mediterranee: Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer‘, ein großes, auch winterfestes Schiff, das im Notfall bis zu 400 Geretteten Aufnahme bieten kann. Weitere private Schiffe sollen demnächst folgen.
All diese privaten Schiffe retten nicht nur Menschen aus Seenot. Sie legen auch Zeugnis ab vom Krieg der Festung Europa gegen die Flüchtenden, der auf Kosten der vielbeschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen immer mehr in den Vordergrund tritt und bei der die wegen ihrer Haltung in der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ von den einen heroisierten, von den anderen geschmähten deutsche Bundeskanzlerin ein ‚realpolitisches‘ doppeltes Gesicht zeigb:
Die sogenannte Balkanroute wurde, gegen den Willen der standhaften und in Europa einsam gewordenen deutschen Bundeskanzlerin, geschlossen mit messerscharfem NATO-Draht, ab und an auch schon mal mit Wasserwerfern und Blendgranaten, Gasbomben und Grenzerknüppeln. Nun soll auch die bei gutem Wetter vergleichsweise risikoarme Fluchtroute von der Türkei über die Ägäis auf die nahe gelegenen griechischen Inseln Lesbos und Kos dichtgemacht werden durch die Küstenwache beider Länder, durch Frontex, NATO und die Bundesmarine. Dass wiederum entspricht fragwürdigen Vorstellungen der gleichen deutschen Bundeskanzlerin von einer Begrenzung der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ durch Einschaltung ausgerechnet der Erdogan-Türkei.
Nun gibt es eine rote Linie des Kampfes gegen schutzsuchende Flüchtende quer durch Südeuropa. Sie begann mit der spanischen ‚Operation Seepferdchen‘ in menschenfeindlicher Kooperation mit westafrikanischen Staaten zur Blockade der lebensgefährlichen Flucht über den offenen Atlantik in Richtung auf das kanarische Ferienparadies Teneriffa. Sie endet derzeit mit dem vor allem vom Bundesministerium des Inneren forcierten Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der deutsches und internationales Recht brechen würde:
Flüchtlinge, die es schaffen, den maritimen Sperrriegel zu durchbrechen, sollen, so Bundesinnenminister de Maizière, als ‚illegale Migranten‘ in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden. Nach deutschem und internationalem Recht, nach der Genfer Flüchtlingskonvention wie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention aber kann es keine individuellen ‚Rückführung‘ und erst recht keine Massendeportation von Asylsuchenden in ein Land geben, das kein den Standards entsprechendes Asylverfahren bietet. Das ist wie UNHCR, Flüchtlingshilfsorganisationen und höchstrangige Rechtsgutachten gleichermaßen besagen, in der Türkei definitiv nicht der Fall, die, wie auch Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, „bei uns weder als sicheres Herkunftsland noch als sicherer Drittstaat für Asylbewerber“ gilt.
Nach der Schließung der Balkan-Route wird Griechenland im Alleingang die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklären, damit Flüchtlinge dorthin zurückgeschoben werden können. Ohne diesen durchsichtigen Rechtstrick würde das Land, das selber den europäischen Asylstandards kaum entsprechen kann, zu einem europäischen Flüchtlingscamp mit scharf bewachten Küsten auf der einen und Stacheldrahtverhauen auf der anderen Seite.
Für das Geschäft mit der Handelsware Flüchtling soll die EU rund 6 Milliarden an die Erdogan-Türkei bezahlen. Sie soll in gleichem Umfang, wie die Türkei rückdeportierte ‚illegale‘ Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt, von der Türkei durchgefilterte und damit als „legal“ erklärte Flüchtlinge, vorzugsweise aus Syrien, nach Europa ausfliegen, wobei nach wie vor unzureichend geklärt ist, wie das dann mit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa gehen soll. Wer vorher ‚illegal‘ versucht hat, über die Türkei nach Europa zu fliehen, soll, das wäre dem deutschen Bundesinnenminister am liebsten, zur Strafe draußen bleiben oder lange auf seine Berücksichtigung warten müssen für eine zweite, aus türkischen Gnaden „legale“ Zugangschance.
Die EU soll außerdem die gefürchtete Visafreiheit für Reisende aus der Türkei nach Europa einführen. Und sie soll überdies die Verhandlungen zur Aufnahme des Landes in die EU beschleunigen. Die EU-Option freilich ist heute vorwiegend ein innen- und machtpolitisches Interesse von Erdogan; denn die Abhängigkeiten haben sich umgekehrt: Nicht mehr die Türkei braucht Europa, sondern Europa braucht jetzt die Türkei, um die in der Union insgesamt und in vielen ihrer Mitgliedsstaaten spaltend und polarisierend wirkenden Folgen der sogenannten Flüchtlingskrise zu begrenzen, die in Deutschland aktuell aus dem rasanten Aufstieg der islam- und asylfeindlichen ‚Alternative für Deutschland‘ sprechen.
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