Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.
Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland. (Foto: dpa)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die bisherigen Sanktionen der EU für russische Unternehmen in Deutschland?
Wladimir M. Grinin: Bevor ich eine konkrete Antwort gebe, möchte ich betonen, dass die grundlegende Auswirkung des antirussischen Sanktionsregimes der EU nach wie vor der Vertrauensverlust zwischen den Partnern darstellt. Es wird vor unseren Augen all das vernichtet, was unsere Vorgänger im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mit so viel Aufwand geschaffen haben. Es wurde ein präzedenzlos hohes, man kann sogar sagen, strategisches Niveau der Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland erreicht, das sich beispielsweise am rekordhohen bilateralen Warenumsatz von 80 Milliarden Euro im Jahr 2012 gezeigt hat. Bedauerlicherweise wurde heute diese positive und nachhaltige Entwicklung durch besorgniserregende Signale ersetzt.
Die russisch-deutsche handelswirtschaftliche Zusammenarbeit ist, wie Sie das richtig bemerkt haben, auf beiden Seiten betroffen. Die Auswirkungen der ungünstigen außenpolitischen Situation für die Aktivitäten russischer Unternehmer in Deutschland lassen sich an einer Reihe von Beispielen vor Augen führen. Deutsche Investitionsagenturen registrierten in der ersten Jahreshälfte 2015 kein einziges Greenfeld-Projekt russischer Investoren in Deutschland. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Russland als Nichtmitglied der EU nach der Schweiz das größte europäische Investor-Land bei derartigen Projekten in Deutschland ist – von 2008 bis 2013 wurden 63 Projekte gestartet. Dieser Rückgang kam nach einem recht aktiven Ausbau der Präsenz des russischen Kapitals auf dem deutschen Markt, der faktisch bis 2014 stattfand.
Noch ein Beispiel: Im Laufe der russisch-deutschen Modernisierungspartnerschaft bildete sich in Deutschland eine Experten-Community im Bereich Consulting und Abwicklung von Projekten. Heute sind diese Fachleute praktisch arbeitslos. Dasselbe sehen wir beispielsweise in Hamburg, wo der Rückgang des „russischen“ Güterumsatzes ein rekordniedriges Niveau von 7,8 Prozent erreichte. Im Ergebnis wandte sich der Hamburger deutsch-russische Wirtschaftsbund an die Bundesregierung mit der Forderung, sanktionsgeschädigte Mitglieder der Organisation finanziell zu unterstützen.
Noch ein Beispiel: Im Laufe der russisch-deutschen Modernisierungspartnerschaft bildete sich in Deutschland eine Experten-Community im Bereich Consulting und Abwicklung von Projekten. Heute sind diese Fachleute praktisch arbeitslos. Dasselbe sehen wir beispielsweise in Hamburg, wo der Rückgang des „russischen“ Güterumsatzes ein rekordniedriges Niveau von 7,8 Prozent erreichte. Im Ergebnis wandte sich der Hamburger deutsch-russische Wirtschaftsbund an die Bundesregierung mit der Forderung, sanktionsgeschädigte Mitglieder der Organisation finanziell zu unterstützen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf welche Probleme müssen sich deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen einstellen?
Wladimir M. Grinin: Diese Probleme haben sich in der deutschen Statistik manifestiert. 2014 brachen die deutschen Exporte nach Russland dramatisch ein – um 18,1 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen wurden im vergangenen Jahr an Russland deutsche Waren und Dienstleistungen im Wert von 29,3 Milliarden Euro gegen 35,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 verkauft. 2014 schrumpfte der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland um 12,09 Prozent auf 67,7 Milliarden Euro (gegen 77,03 Milliarden im Jahr 2013). Anfang 2015 setzte sich diese absteigende Tendenz fort. Im Januar-Februar dieses Jahres erreichte der Rückgang der deutschen Exports mit 34 Prozent einen weiteren Tiefpunkt.
Am schwersten betroffen sind vor allem die grundlegenden Branchen der deutschen Wirtschaft wie der Maschinen- und Autobau. Nach Angaben der Vereinigung der europäischen Wirtschaft in Russland verkauften deutsche Autohersteller im Jahr 2014 um 18 Prozent oder 128.000 Autos weniger als im Vorjahr. Die in Russland tätigen, deutschen Unternehmen verzögern die Umsetzung der geplanten Projekte, legen ihre Pläne auf Eis, bauen das Personal ihrer Produktionsstellen in Russland beziehungsweise in Deutschland ab. Die Umfragen der deutschen Geschäftsleute zeigen eine steigende Bereitschaft, den russischen Markt zu verlassen. Nichtsdestotrotz wagten nach Angaben der staatlichen Registrierungskammer Russlands nur drei Prozent der Unternehmen den radikalen Schritt, ihre Marktteilnahme aufzugeben. Somit reduzierte sich die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland auf 6.000.
Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der russisch-deutschen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit wären, wie die zahlreichen Umfragen der Unternehmer demonstrieren, die Aufhebung antirussischer Sanktionen der EU, Stabilisierung und Reform der russischen Wirtschaft und das Vorhandensein des politischen Willens der EU, einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen.
Natürlich haben wir jetzt verstärkt Kurs auf eine Kompensation von Importen genommen. Natürlich wird derzeit viel dafür gemacht, unser eigenes Unternehmertum zu fördern. Dieser überaus natürliche Prozess, der eben von den mehrmals erwähnten Sanktionen angespornt wurde, verfolgt keineswegs das Ziel, ausländische Hersteller aus dem Markt herauszudrängen. Im Gegenteil, wir machen unser Bestes, für ausländische Unternehmen, insbesondere die High-Tech-Produktion aus Deutschland, möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Dabei kommen auch neue Investitionsförderungsmechanismen zum Einsatz. Die Regierung von Moskau zeigte sich im Gegensatz zu den hierzulande verbreiteten erfundenen Gerüchten über Pläne des Kreml, die Assets der Investoren zu enteignen, bereit, die Unantastbarkeit der Kapitalanlagen mit den Mitteln aus dem Staatsbudget zu garantieren.
Die größten Probleme erwarten die deutschen Unternehmer eher jenseits der Grenze. Kein Geheimnis ist, dass die zuständigen deutschen Behörden die Kooperation der Wirtschaftsakteure maßgeblich erschweren, indem sie sehr eingehende und lange Prüfungen der Exportverträge anstellen. Jeder kleinste Verdacht, dass es sich bei den Lieferungen um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handeln könnte, führt automatisch zur Kündigung des Vertrages und sogar zu rechtlichen Strafmaßnahmen gegen den Lieferanten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo können sich deutsche Unternehmen über die Entwicklung aus erster Hand informieren?
Wladimir M. Grinin: Ihre Frage ist nachvollziehbar. Wenn man sich ausschließlich nach deutschen Medien richtet, ist es in der Tat relativ schwierig, adäquate Informationen über die Lage der russischen Wirtschaft und Perspektiven unserer weiteren Zusammenarbeit zu bekommen. Es hat den Anschein, dass hierzulande im medialen Raum alles Mögliche getan wird, um deutsche Unternehmer von Unzuverlässigkeit Russlands als Partner zu überzeugen. In diesem Kontext denke ich an eine Karikatur in einer der führenden deutschen Geschäftszeitungen, die die russische Wirtschaft als abstürzendes Flugzeug darstellt, das von deutschen Geschäftsläuten ohne Fallschirme verlässt wird. Ehrlich gesagt, halte ich das für merkwürdig und unverständlich.
Um diese Situation teilweise zu verbessern, werden in unserer Botschaft regelmäßig Treffen mit deutschen Geschäftsleuten durchgeführt. Unsere Vertreter nehmen ständig an diversen Veranstaltungen teil, die von deutschen Unternehmerverbänden organisiert werden. Aktuellen Informationen über Russland und unsere Zusammenarbeit finden Sie auf der Internetseite der Botschaft, des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vertretung der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation. Für detaillierte Angaben zu den Investitionsmöglichkeiten besuchen Sie die Seite der Russischen Investitionsagentur. Das Handels- und Wirtschaftsbüro von Sankt-Petersburg in Hamburg veranstaltet regelmäßig Treffen mit deutschen Unternehmern. Russische Regionen, zum Beispiel, die Regierung von Moskau betreiben englischsprachige Internetplattformen für Investoren. Umfassend und professionell wird die heutige Lage der russischen Wirtschaft durch die Informationsressourcen der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft beleuchtet. Bereits etabliert hat sich auch die deutschsprachige Online-Plattform des TV-Senders Russia Today.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Vorteile könnte die Eurasische Wirtschaftsunion für deutsche Unternehmen bringen?
Wladimir M. Grinin: Das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Somit wurde das Modell einer tiefgreifenden und allumfassenden, wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen unabhängigen Staaten – Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien – geschaffen. Erwartet wird, dass auch Kirgisien sich dieser Vereinigung anschließen wird. Das ist aber keinerlei ein Versuch, das „Russische Reich“ wiederzubeleben, wie das manche hierzulande gern interpretieren. Die Union war ursprünglich als eine leistungsfähige Integrationsgemeinschaft gedacht, die allen modernen Standards entspricht und Bedingungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten und somit die Erhöhung des Wohlstands, eine allseitige Modernisierung und globale Wettbewerbsfähigkeit schafft.
Bei der Gründung dieser Union wurden sowohl unsere eigenen Erfahrungen mit Integrationsprozessen im Wirtschaftsbereich, insbesondere im Rahmen der GUS, Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion, als auch internationale Praktiken, einschließlich der EU und WTO genutzt. Es wird ohne jeden Zweifel in vielerlei Hinsicht darauf gesetzt, dass sowohl die Gründerstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, als auch die, die beitreten wollen, durch eine langjährige Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bereich sowie traditionsreiche historische und kulturelle Bande miteinander verflochten sind. Am Beispiel der Ukraine, die von einigen unserer westlichen Partner vor die Wahl zwischen europäischer oder eurasischer Integration gestellt wurde, sehen wir ganz deutlich, wozu die Versuche führen können, diese natürlichen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen von außen zu zerstören. Dabei sind wir der felsenfesten Überzeugung, dass diese Modelle nicht miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen sollten.
Die Vorteile für die deutschen Unternehmen, die mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperieren möchten, liegen auf der Hand. Die Wirtschaft bekommt einen riesengroßen Markt von etwa 180 Millionen Verbrauchern mit freiem Handel und Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Die Eurasische Wirtschaftsunion bedeutet gemeinsame und transparente Investitionsstandards und einen einheitlichen Zollraum.
Einige Partner wollen schon heute die wirtschaftlichen Vorteile der Union nutzen. Es sind bereits einige Dutzend Vorschläge über die Unterzeichnung von Präferenzhandelsabkommen mit verschiedenen Ländern eingegangen. In der Abschlussphase befinden sich die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Wirtschaftsunion und Vietnam. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Forschungsgruppe mit Israel gegründet. Ähnliche Forschungsgruppen werden mit Indien und Ägypten geschaffen.
Anders gesagt, wollen wir uns mit der Einrichtung der Wirtschaftsunion von niemandem abgrenzen. Wir haben eine integrative und positive Tagesordnung. Wir brauchen keinen besonderen, exklusiven Platz in der Welt. Wir respektieren die Interessen der anderen und fordern die Beachtung unserer Interessen. Dies betrifft vor allem den Bereich der internationalen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Eurasische Wirtschaftsunion ist bereit, einen gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raum mit der EU zu gründen. Alle notwendigen Voraussetzungen für einen Dialog zwischen unseren Integrationsformaten sind da, einschließlich einer hohen Komplementarität der Wirtschaft und einheitlicher Handelsregeln auf der Grundlage der WTO-Normen. Ich möchte hoffen, dass eine solche Sichtweise in der EU allmählich die Oberhand gewinnt. Dieses Thema wurde unter anderem auf dem 3. East Forum Berlin am 22. April dieses Jahres angeschnitten. Erfreulicherweise haben sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel ein solches Format mehrmals in Aussicht gestellt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Schwerpunkte wird Russland in der Kooperation mit Deutschland im Energie-Sektor setzen?
Wladimir M. Grinin: Es geht uns darum, zu verstehen, dass Europa und vor allem Deutschland als wichtigster Akteur im Energiesektor auch weiterhin zuverlässige Verbraucher bleiben. In Deutschland führt man seit einigen Jahren die Diskussion über die Bedeutung der Gasenergieerzeugung für die Energiebilanz des Landes. Als Lieferant mit tadellosem Ruf wurde der russische Konzern Gazprom, der im Rahmen der europäischen Marktbedingungen überaus erfolgreich mit anderen Anbietern konkurrieren kann, zum Faustpfand der Politik. Es wird versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland davon zu überzeugen, was in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert. Das Ziel ist, den russischen Konzern ohne jeden Grund als einen unzuverlässigen Partner zu etikettieren und dazu noch ihm eine Verletzung der Wettbewerbsregeln zu politischen Zwecken in die Schuhe zu schieben. Russland war sich der Absurdität dieser Situation bewusst und musste Möglichkeiten für eine tiefgreifendere Diversifizierung der Gaslieferungen in Betracht ziehen. Zum entscheidenden Faktor wurde, dass Brüssel gegenüber Russland eine Politik der Doppelmoral verfolgte, unter anderem bei der Implementierung des dritten Energiepakets. Bedauerlicherweise wird diese politisierte Diskriminierungskampagne auch heute fortgesetzt. Am 22. April warf die Europäische Kommission Gazprom eine unlautere Wettbewerbsstrategie in Osteuropa vor. Die russische Seite weist solche Vorwürfe entschieden zurück.
Nichtsdestotrotz sind wir bereit, die Zusammenarbeit im Energiesektor mit Deutschland und der EU auszubauen und mit deutschen Energiekonzernen zu kooperieren, aber nur unter der Bedingung, dass unsere Partner auf die Politisierung der Energiewirtschaft verzichten. In Bezug auf Deutschland verstehen wir, dass selbst bei einer voranschreitenden Umsetzung der Energiewende die Gasenergieerzeugung aktuell bleibt. Ohne Gas ist die Post-Carbon-Zukunft eine Utopie.
Ich möchte besonders betonen, dass eine langfristige Zusammenarbeit mit Europa in Energiefragen in Russland auf allen Ebenen unterstützt wird. Unser Land bleibt weiterhin ein sicherer und zuverlässiger Lieferant dieses wichtigen Rohstoffes.
Andererseits müssen wir wohl oder übel die unternehmensstrategischen Investitionsimperative berücksichtigen und können nicht immer und ewig von unseren Partnern eine formelle Bestätigung für das Interesse an russischem Gas fordern. Die Gasgewinnung ist mit riesigen Kapitalanlagen verbunden, deswegen müssen entsprechende Entscheidungen frühzeitig getroffen werden. Momentan hören wir nur immer wieder von einem einheitlichen Gaskaufpreis und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Ein ganz pragmatischer Schritt wäre für Russland in dieser Situation eine Diversifizierung der Märkte. Damit beschäftigen wir uns gerade. Aber unsere vertraglichen Verpflichtungen mit europäischen Kunden, die teilweise bis 2036 gelten, werden in vollem Umfang erfüllt. Daran sollte hier keiner zweifeln.
Was die Entscheidung von Gazprom und BASF anbelangt, den geplanten Tausch von Unternehmensanteilen nicht zu vollziehen, was in Deutschland als eine gezielte Änderung unserer Energiestrategie ausgelegt wurde, so steckt dahinter keinerlei Politik. Ich erlaube mir den Hinweis, dass dieser Deal von den zuständigen Behörden beider Länder und der Eurokommission genehmigt wurde. In der großen Stufe ist es die korporative Lösung. Im Grunde genommen ist das eine normale Unternehmensentscheidung. Das russische Management kam zu der Schlussfolgerung, dass die Endverbraucherstrategie in Deutschland und in der EU an ihrer Aktualität verloren hat. Ähnliche Gründe gelten auch für die Absicht von Gazprom, seinen Anteil am Leipziger Verbundnetz Gas zu verkaufen.
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