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Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen
Der US-Investor George Soros fordert Europa auf, in einer „Kriegs-Anstrengung“ höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Soros fordert außerdem 20 Milliarden Dollar an Krediten aus Steuergeldern für die Ukraine.
Ein Panzer der ukrainischen Armee in der Nähe von Donezk. Der US-Investor George Soros sieht die EU bereits im Kriegszustand mit Russland und fordert Milliarden-Kredite für die Regierung in Kiew. (Foto: dpa)
George Soros glaubt, dass „weder die politischen Führer Europas noch die Bürger erkennen, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein direkter Angriff auf die EU und ihre Prinzipien“ sei. George schreibt in einem Beitrag für das Project Syndicate, Europa müsse auf diesen Angriff viel entschlossener reagieren: „Es sollte für einen Staat oder für eine Gruppe von Staaten klar sein, dass man im Kriegsfall nicht weiter auf fiskalische Austerität setzt, wie die EU das immer noch macht. Alle verfügbaren Ressourcen sollten eingesetzt werden in einer Kriegsanstrengung, auch wenn das zu Haushaltsdefiziten führt.“
George Soros wörtlich: „Die Mitglieder der EU finden sich im Kriegszustand.Sie müssen beginnen, auch so zu handeln. Das bedeutet, sie müssen ihre Verpflichtung auf einen fiskalischen Sparkurs modifizieren und erkennen, dass es besser für sie ist, der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, und nicht darauf zu vertrauen, dass sie die EU nicht direkt verteidigen müssen.“
Soros, der selbst auch in ukrainische Staatsanleihen investiert und daher eine Staatspleite in Kiew fürchtet, fordert eine „unverzügliche Geldspritze von 20 Milliarden Dollar, mit einem Versprechen auf mehr, wenn diese benötigt wird, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte diese Gelder zur Verfügung stellen, so wie das bereits der Vergangenheit geschehen sei. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU sich darauf verpflichtet, Steuergelder in derselben Höhe wie ein neuer IWF-Kredit zur Verfügung zu stellen. Alle Ausgaben wurden unter der Kontrolle des IWF gestellt und sollten unter der Bedingung vergeben werden, dass es in der Ukraine zu „weitreichenden strukturellen Reformen“ kommt.
Soros hält die „Unterstützung der neuen Ukraine im Jahr 2015 und darüber hinaus für das kostengünstigste Investment, welches die EU machen kann“. Soros wiederholt in dem Beitrag seine bekannte These, dass die EU die Ukraine retten müsse, um sich selbst zu retten.
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