USA kündigen Waffenruhe mit Russland in Syrien auf
Die USA kündigen die Kooperation mit Russland zur Sicherung der Waffenruhe in Syrien einseitig auf. Damit könnte die Lage in Syrien eskalieren und sich zu einer direkten Konfrontation zwischen den Supermächten auswachsen.
Die US-Regierung hat am Montag die bilaterale Kooperation mit Russland zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in Syrien einseitig aufgekündigt. Das kommt einer Aufkündigung des Waffenstillstands in Syrien gleich, für die Moskau und Washington als Garanten fungierten. Das US-Außenministerium teilt in einer Aussendung mit, dass Russland seinen Verpflichtungen, die aus dem humanitären Völkerrecht und der UN-Resolution 2254 herrühren, nicht nachgekommen sei. Moskau wolle nicht oder sei nicht fähig, das syrische „Regime“, dazu zu bewegen, sich an die Vereinbarungen zu halten. Stattdessen habe Russland und das syrische „Regime“ sich für einen militärischen Kurs entschieden, der nicht im Einklang mit dem Waffenstillstand sei.
Moskau und Damaskus hätten verstärkte Angriffe auf zivile Gebiete ausgeführt, wozu auch Krankenhäuser gehören. Zudem hätten Russland und das syrische „Regime“ verhindert, dass humanitäre Hilfen an die Zivilbevölkerung gelangen. Dazu gehöre auch der Angriff auf ein humanitären Hilfs-Konvoi, der am 19. September stattfand.
Tatsächlich war die Lage in Syrien nach dem Angriff der von den USA geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir Ez Zoor außer Kontrolle der geraten. US-Außenminister John Kerry hatte den Angriff damals als Versehen bezeichnet, sich entschuldigt und eine interne Untersuchung angekündigt.
Das Problem der US-Regierung ist, dass die Kampfführung im wesentlichen bei der CIA liegt, die zahlreiche islamistische Söldner unterstützt. So profitierte der IS von den Bomben auf Deir Ez Zoor und konnte eine Gegenoffensive starten. Nach einem bis heute ungeklärten Angriff auf einen Hilfskonvoi, von dem die US-Regierung überzeugt ist ist, dass die syrische Regierung ihn veranlasst habe, fordert die CIA die Ausrüstung der Söldner mit Boden-Luft-Raketen – eine Forderung, die Saudi-Arabien schon vor Monaten erhoben hat.
Wenige Stunden vor der Aufkündigung der Waffenruhe hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit den USA angekündigt und einen Abzug von US-Truppen aus Osteuropa gefordert.
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Suspension of Participation in Bilateral Channels With Russia Established to Sustain the Cessation of Hostilities in Syria
John Kirby
Assistant Secretary and Department Spokesperson, Bureau of Public Affairs
Assistant Secretary and Department Spokesperson, Bureau of Public Affairs
Washington, DC
October 3, 2016
The United States is suspending its participation in bilateral channels with Russia that were established to sustain the Cessation of Hostilities. This is not a decision that was taken lightly. The United States spared no effort in negotiating and attempting to implement an arrangement with Russia aimed at reducing violence, providing unhindered humanitarian access, and degrading terrorist organizations operating in Syria, including Daesh and al Qaeda in Syria.
Unfortunately, Russia failed to live up to its own commitments - including its obligations under international humanitarian law and UNSCR 2254 - and was also either unwilling or unable to ensure Syrian regime adherence to the arrangements to which Moscow agreed. Rather, Russia and the Syrian regime have chosen to pursue a military course, inconsistent with the Cessation of Hostilities, as demonstrated by their intensified attacks against civilian areas, targeting of critical infrastructure such as hospitals, and preventing humanitarian aid from reaching civilians in need, including through the September 19 attack on a humanitarian aid convoy.
The U.S. will also withdraw personnel that had been dispatched in anticipation of the possible establishment of the Joint Implementation Center. To ensure the safety of our respective military personnel and enable the fight against Daesh, the United States will continue to utilize the channel of communications established with Russia to de-conflict counterterrorism operations in Syria.
1 opmerking:
Dat geeft Rusland de vrije hand om alles en iedereen eruit te sodemieteren.
Hoe gauwer hoe liever.
De grote bek die de gruwelijke vernietigers in Washington opzetten wordt met de dag krasser.
(En steeds gevolgd door het pathetische papegaaitje de UK).
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