„Ukraine-Skandal“: Was die deutschen Medien in den letzten Tagen alles NICHT berichtet haben
Im sogenannten „Ukraine-Skandal“ bombardieren uns die deutschen Medien mit Artikeln. Wer jedoch die internationalen Nachrichtenagenturen verfolgt, stellt fest, dass die deutschen Medien über alles, was nicht in ihre politische Linie passt, nicht berichten. Daher habe ich hier einiges zu ergänzen, was die deutschen Medien „übersehen“ haben.
Beim „Ukraine-Skandal“ machen die deutschen Medien den Eindruck, Trump wäre unter großem Druck und alle Zeugen, die der Kongress verhört, würden Trump belasten. Das ist nicht so.
In den letzten zwei Tagen ging es in den Medienberichten in erster Linie um die Befragungen der Ex-US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, des ehemaligen US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, und des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland. Die Protokolle ihrer Verhöre sind veröffentlicht worden und es ist faszinierend, was Spiegel-Leser alles nicht erfahren und wie der Spiegel geschickt einen falschen Eindruck bei seinen Lesern erweckt, ohne direkt zu lügen. Die Hintergründe zum „Ukraine-Skandal“ finden Sie hier.
Zuerst wurde die Befragung von Yovanovitch veröffentlicht. Der Spiegel titelte: „Aussage in der Ukraineaffäre – Frühere US-Botschafterin in Kiew fühlte sich durch Trumps Worte bedroht“
Wer das Protokoll der Befragung liest, stellt fest, dass sie im Grunde nichts zu sagen hatte. Es geht ja um die Frage, ob Trump Druck auf Selensky gemacht hat, damit dieser Ermittlungen gegen Joe Biden durchführen lässt. Dazu konnte sie rein gar nichts sagen. Also wählte der Spiegel diese dramatische Überschrift, die so klingt, als hätte Trump die Frau bedroht. Auch der Artikel schlägt in dieselbe Kerbe. In Wahrheit ging es nur darum, dass sie Angst hatte, Trump könne sie abberufen. Das allerdings ist ein normaler Vorgang, Botschafter von Ländern werden ständig abberufen oder ernannt. Das machen die Außenministerien jeden Tag.
Dass die Dame Angst um ihre Karriere hat, ist menschlich. Aber um mehr ging es dabei nicht. Dass sie sagt, sie habe sich „bedroht“ gefühlt, ist ihr subjektives Empfinden, sie hat jedoch nichts Konkretes vorgelegt, was eine tatsächliche „Bedrohung“ belegt hätte. Dass Trump mit ihrer Arbeit unzufrieden war, ist kein Geheimnis. Es ist möglich, dass Trump ihre Entlassung gegen einen gewissen Widerstand im Außenministerium durchgesetzt hat, aber auch das wäre keine große Sache. Der Botschafter eines Landes hat die Politik der Regierung zu vertreten. Merkel würden einen Botschafter, der mehr oder weniger offen gegen sie arbeitet, auch nicht dulden. Ein Botschafter hat ein loyaler Vertreter seiner Regierung zu sein, das ist sein Job.
Ob es also Yovanovitch, die ihren Posten noch unter Obama bekommen hat, gefallen hat oder nicht, aber nach der US-Wahl 2016 wurde Trump Präsident und damit ihr oberster Chef, dem sie beruflich zur Loyalität verpflichtet ist, solange sie US-Botschafterin ist. Sollte sie das nicht wollen, müsste sie um Ablösung bitten, aber heimlich in Kiew die Arbeit der eigenen Regierung zu untergraben, das ist keine Lösung, die sich irgendein Regierungschef der Welt gefallen lassen würde. Aber das hat sie getan. Daher war ihre Ablösung keine wirkliche Überraschung.
Interessant ist, worüber der Spiegel dabei nicht berichtet hat. Frau Yovanovitch hat nämlich ausgesagt, dass hohe Regierungsbeamte in Kiew Angst vor Trumps Anwalt Giuliani gehabt hätten. Das hätte der Spiegel thematisieren können, denn das könnte man irgendwie als Druck von Trump auf Kiew werten. Aber auch hier gilt: Sie hat keine Fakten genannt, die belegt hätten, dass die Angst der ukrainischen Regierungsmitglieder berechtigt war. Sie erwähnte explizit den ukrainischen Innenminister Awakov. Das ist allerdings der einzige Minister, der noch im Amt ist, obwohl er schon unter Selenskys Vorgänger Poroschenko ins Amt gekommen ist.
Er hatte also kaum Angst um seinen Posten. Er hatte Angst vor den politischen Folgen, wenn die Ukraine in die US-Innenpolitik hineingezogen wird. Seine Angst war berechtigt, denn genau das ist ja passiert. Die Ukraine kann dabei nur verlieren.
Awakov hatte also keine direkte Angst vor Trump, sondern vor den politischen Folgen des damals aufkommenden Skandals. Und für den Skandal konnte Trump nichts, er hatte seine Wurzeln in der Zeit von Obama, als Joe Biden für die Ukraine verantwortlich war.
Mehr belastbare Informationen hat die Befragung von Frau Yovanovitch nicht ergeben, daher kommen wir nun zur Befragung von Gordon Sondland. Der Spiegel titelte darüber: „Ukraineaffäre – US-Botschafter verschärft seine Aussage gegen Trump“ und schrieb:
Die Schwierigkeiten liegen im Detail. Tatsächlich wurde Sondland in der Befragung gefragt:
Darauf hat Sondland mit „Ja“ geantwortet. Einziges Problem dabei, es ging bei der gestellten Frage ausdrücklich nicht um Bedingungen für die US-Militärhilfen, wie der Spiegel behauptet, es ging um Bedingungen für eine Einladung an Selensky ins Weiße Haus. Das scheint der Spiegel irgendwie übersehen zu haben. Hinzu kommt, Sondland war relativ weit weg von der Ukraine, er ist US-Botschafter in der EU, nicht in der Ukraine, die bekanntlich nicht zur EU gehört. Und auch er hat nur von seinen Eindrücken berichtet, konkrete Fakten blieb er schuldig.
Der Spiegel schreibt danach zwar, dass das aus einer Erklärung hervorgeht, „die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt„. Damit hat er Recht, aber aus dem Verhör-Protokoll geht es nicht hervor. Hinzu kommt, wenn man sich die vom Spiegel genannte Erklärung anschaut, dann wirft sie Fragezeichen auf. Es handelt sich um eine Erklärung von drei Vorsitzenden von Komitees im US-Kongress. Und diese drei erklären, dass die Aussagen von Sondland und Volker ergeben hätten, Trump hätte diese Bedingungen für die Militärhilfen gestellt.
Das geht aber weder aus Sondlands Vernehmung, noch aus Volkers Vernehmung, auf die wir gleich kommen werden, hervor. Man fragt sich also, wie die drei Ausschussvorsitzenden dazu kommen, eine solche Erklärung zu veröffentlichen. Und die Antwort ist einfach: Sie sind alle drei Mitglieder der Demokraten und Intimfeinde von Trump. Sie haben schlicht gelogen, aber die Presse zitiert es nun als Wahrheit, ohne darauf einzugehen, dass die Vernehmungen diese Behauptung nicht stützen.
Kommen wir zur Befragung von Kurt Volker. Darüber hat der Spiegel nicht berichtet, dabei ist sie durchaus interessant. Sie zeigt nämlich auf, was mit den Bedingungen Trumps in Sachen Korruption gemeint war, die Sondland erwähnt hat. Volker sagte, dass Trump eine schlechte Meinung über die Ukraine hatte und sie als korrupt eingestuft hat. Volker und andere hätten mit mäßigem Erfolg versucht, Trump davon zu überzeugen, dass Selensky derjenige sei, der „gegen all das kämpft, was Präsident Trump nicht gefällt“.
Es ging demnach laut Volker nicht um Joe Biden, sondern um Korruption generell und Trump wollte eine Erklärung der Ukraine, den Kampf gegen die Korruption endlich ernst zu nehmen. Damit stellte Trump eine Forderung, die auch schon von Obama oder Merkel gestellt wurde, also nichts, was man verurteilen könnte.
Der Spiegel hat über die Aussagen von Volker (bisher) nicht berichtet. Der Grund könnte sein, dass Volker nicht ausgeschlossen hat, die Ukraine könnte sich 2016 zugunsten von Clinton in den US-Wahlkampf eingemischt haben. Das will der Spiegel sich nicht berichten. Schwierig dabei ist, dass Volker gleichzeitig auch etwas gesagt hat, was dem Spiegel gefallen dürfte. Volker hat nämlich gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Biden korrupt sei. Die Aussagen von Volker lautete:
Letzteres ist Teil der Vorwürfe von Trump gegen Clinton. Trump behauptet, die Ukraine habe Clinton mit Informationen über Trumps Wahlkampfmanager Manafort unterstützt, um Trump zu schaden. Die Demokraten und mit ihnen die deutschen Medien streiten das ab und reden stattdessen von der russischen Wahleinmischung, obwohl es sie nie gegeben hat, wie der Mueller-Bericht gezeigt hat.
Aber es geht noch weiter. Volker war als Sonderbeauftragter für die Ukraine eine Schlüsselperson und hätte es wissen müssen, wenn Trump Bedingungen an Selensky gestellt hätte. Volker saß an der Quelle. Auf die Frage, ob er Beweise gesehen hätte, die belegt hätten, dass Trump ein Treffen mit Selensky an die Bedingung der Einleitung von Ermittlungen geknüpft hat, antwortete Volker:
Volker sagte weiter, er sei überrascht gewesen, als er die Abschrift des Telefonats zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli gelesen hat:
Im Spiegel habe ich davon jedoch nichts gefunden, der deutsche Leser soll es wohl nicht erfahren.
In diesem Zusammenhang sind noch zwei aktuellen Meldungen interessant. Am 6. November hat die ukrainische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, es gäbe keine Ermittlungen gegen Burisma. Warum nicht, wenn Trump doch angeblich solche Ermittlungen an die Zahlung der Militärhilfen geknüpft hat? Aus dem Telefonat geht das nicht hervor, es sind nur die Demokraten, die es behaupten. Bisher hat aber auch noch kein veröffentlichtes Verhör-Protokoll das bestätigt, im Gegenteil. Und die Auszahlung der Militärhilfen spricht ebenfalls dagegen.
Ebenfalls am 6. November berichteten US-Medien davon, dass Trump Selensky nach dessen Wahlsieg einen Brief geschrieben hat, in dem er der Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ versprochen hat.
Auch davon hört man in Deutschland jedoch nichts. Dabei ist dieser Brief interessant.
Trump ist der Meinung, dass Poroschenko im US-Wahlkampf 2016 Clinton unterstützt hat und ihm selbst schaden wollte. Unabhängig davon, ob das stimmt (wonach es aussieht), war die Beziehung zwischen Trump und der Ukraine unter Poroschenko recht eisig. Mit dem neuen Präsidenten Selensky hatte Trump also vielleicht wirklich die Hoffnung verbunden, dass sich nun etwas zum Besseren wenden könnte. Jedenfalls klingt auch der Brief nicht nach Druck von Seiten Trumps auf Selensky.
Trump möchte herausfinden, ob die Ukraine unter Poroschenko sich in die US-Wahlen von 2016 eingemischt hat. Wenn man bedenkt, wie hysterisch Medien und Politik bei der angeblichen russischen Wahleinmischung waren, sollte das eigentlich kein Problem sein. Eine mögliche Einmischung ist eine mögliche Einmischung, unabhängig davon, welches Land es zugunsten von welchem Kandidaten getan hat. So sollte man meinen.
Es ist aber nicht so. Wie sehr der „Apparat“ – man kann auch vom Tiefen Staat sprechen – dabei gegen Trump arbeitet, zeigt eine kuriose Meldung von letzter Woche. Ich habe berichtet, dass nun ein renommierter US-Staatsanwalt untersucht, wie genau es zur Einsetzung von Sonderermittler Mueller gekommen ist.
Anscheinend hat der Staatsanwalt Probleme, in den USA Akteneinsicht zu bekommen. Jedenfalls hat sich das US-Justizministerium offiziell an London gewandt und gebeten, London möge Informationen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste an die US-Staatsanwaltschaft übergeben.
Offensichtlicher kann der Machtkampf zwischen Trump und dem Apparat kaum belegt werden. Und dieser Apparat ist das, was man „Tiefer Staat“ nennt. Es sind Strukturen, zum Beispiel in Geheimdiensten, die sich den Anweisungen ihrer demokratisch gewählten Regierung mehr oder weniger offen widersetzen und gegen sie arbeiten. Das sollte in einer Demokratie, wo angeblich die Regierung die Geheimdienste kontrolliert und nicht umgekehrt, gar nicht möglich sein.
Es ist aber nicht nur möglich, wir sehen gerade live, dass es geschieht.
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