Flüchtlinge

Heftige Proteste in Litauen gegen Flüchtlinge

In Litauen protestieren Anwohner gegen die Einrichtung von Flüchtlingslagern, in denen die Flüchtlinge eingesperrt werden. Das Land hat - ohne dafür von der EU kritisiert zu werden - gerade ein Gesetz verabschiedet, nach dem Flüchtlinge pauschal für mindestens sechs Monate interniert werden.

von Anti-Spiegel

28. Juli 2021 18:21 Uhr

Die Lage in Litauen zeigt ein weiteres Mal, dass der „Wertewesten“ keine Werte hat. Als der ungarische Ministerpräsident Orban einen Zaun an der Grenze zu Serbien bauen ließ, um den Strom von hunderttausenden Flüchtlingen aufzuhalten, wurde er dafür heftig kritisiert. Derzeit ist Litauen damit konfrontiert, dass Weißrussland als Reaktion auf die EU-Sanktionen, bei denen Litauen eine der treibenden Kräfte ist, Migranten nicht mehr vor der EU-Grenze aufhält. 

Als Reaktion auf den „Flüchtlingsstrom“ bestehend aus bisher etwas über 2.000 Migranten baut Litauen nun ebenfalls einen Stacheldrahtzaun und hat bereits ein Gesetz erlassen, nach dem illegale Migranten pauschal für mindestens sechs Monate interniert werden. Die EU hat daran merkwürdigerweise nichts zu kritisieren. Offensichtlich gelten für Litauen andere Regeln als für Ungarn. 

Aber die Forderungen in Litauen werden noch radikaler. Der Oppositionsführer im litauischen Parlament hat am Dienstag gefordert, Migranten als potenzielle Terroristen zu isolieren, bis sie identifiziert sind. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert: 

„Alle Männer zwischen 16 und 60 Jahren [die in der Regel keine Papiere haben] sollten als potenzielle Gefahrenquelle aus dem allgemeinen Strom illegaler Einwanderer herausgehalten werden. Wir wissen nicht genau, woher sie kommen, wir kennen ihren Hintergrund nicht.“

Seit Anfang des Jahres wurden an der litauisch-weißrussischen Grenze 2.839 illegale Einwanderer aus Asien und Afrika aufgegriffen, 35 Mal mehr als im gesamten Jahr 2020. Litauen hat nun ein Problem mit ihrer Unterbringung, zumal das Land sie – gemäß dem neuen Gesetz – internieren will. Überall dort, wo diese Internierungslager errichtet werden sollen, gibt es Proteste der Anwohner und sogar Zusammenstöße mit der Polizei.

Für die deutschen Medien ist das ein schwieriges Thema, weil sie die afrikanischen und arabischen Migranten als wahren Segen darstellen. Wer gegen Migranten ist – wie zum Beispiel Orban – der wird von den deutschen Medien verteufelt. Litauen aber, das eines der führenden Länder im politischen Kampf gegen die weißrussische Regierung unter Präsident Lukaschenko ist, kann nicht negativ dargestellt werden, denn der Kampf gegen Lukaschenko ist den deutschen Medien wichtiger, als der korrekte Umgang mit Flüchtlingen in Litauen. Wenn das Thema in deutschen Medien mal angerissen wurde, dann war der O-Ton nie Kritik an Litauens Verhalten, sondern Kritik an Lukaschenko, weil der Migranten als „Waffe“ benutze und mit den Migranten die EU „destabilisieren“ wolle. 

Sie haben richtig gelesen: Plötzlich können – laut den deutschen „Qualitätsmedien“ – 3.000 Migranten die EU destabilisieren. Man lernt eben nie aus. 2015 waren Millionen Flüchtlinge eine Bereicherung für die EU, heute können ein paar tausend Flüchtlinge die EU destabilisieren. Würde ein deutscher Politiker so etwas über Migranten sagen, wäre das Geschrei in Politik und Medien groß und er würde als Nazi angeprangert. Wenn allerdings Lukaschenko im Spiel ist, dann benutzen die deutschen Medien diese Formulierungen selbst.

Da es in Deutschland zu dem Thema Flüchtlinge in Litauen praktisch keine Berichte gibt, habe ich einen Bericht der russischen Abendnachrichten von Dienstag aus Litauen übersetzt. 

Beginn der Übersetzung:

Migrantenaufstand in Litauen: Wie die Regierung das Problem lösen will

Litauen leidet unter einem noch nie dagewesenen Zustrom von Migranten. Rund dreitausend Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten befinden sich derzeit in dem Land. Wenn sie festgenommen werden, verhalten sich die illegalen Einwanderer aggressiv, randalieren und fordern ihre Freilassung aus den provisorischen Lagern. Aus Litauen berichtet unsere Korrespondentin Daria Grigorowa.

Die Ordnungskräfte filmten den „Brotaufstand“ von hinter dem Zaun aus und hielten dabei einen Sicherheitsabstand ein. Die Migranten bewerfen die Polizisten mit allem, was sie zur Hand haben. Es gibt keine Garantie, dass es sich nur um ein nicht verzehrtes Mittagessen handelt. Die an der Grenze Festgehaltenen fordern, aus dem Lager entlassen zu werden und verweigern aus Protest das Essen. Diese Bilder zeigen, unter welchen Bedingungen die Migranten leben.

„Überall liegt Müll herum. Die Toiletten sind überfüllt mit Exkrementen. Die Migranten wollen nicht, dass die Arbeiter die Abflüsse reparieren. Jetzt haben wir selbst Angst, Arbeiter dorthin zu schicken, es ist nicht sicher“, sagte Virgilijus Pranskijavicijus, stellvertretender Verwaltungsdirektor der Gemeinde Alytus.

Die litauische Regierung ist gezwungen, die illegalen Einwanderer im Lande zu verteilen. Litauische Grenzschutzbeamte haben an der Grenze zu Weißrussland bereits mehr als 2.800 Migranten festgenommen. Für eine solche Rekordzahl werden neue Zeltstädte benötigt. Aber auch hier gibt es Proteste – diesmal von Einheimischen.

In der Stadt Rudninkai haben Anwohner die Eingänge zu einer Mülldeponie blockiert, auf der ein neues Migrantenlager geplant ist. Mehrere Stunden lang konnten die Demonstranten ihre Position halten, bis Spezialeinheiten zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei eintrafen. Acht Personen wurden festgenommen, danach begann der Aufbau der Zeltstadt. Litauischen Medienberichten zufolge sollen hier rund 1.500 Migranten untergebracht werden.

Und das ist die Gemeinde Deviņiškės. Die Anwohner wehren sich gegen die Pläne der Regierung, 500 illegale Einwanderer in einem verlassenen Gebäude neben der örtlichen Schule unterzubringen.

„Wir brauchen all diese Migranten nicht! Wir wollen leben, wie wir gelebt haben, wollen unsere Kinder großziehen. Wir wollen ohne Angst auf die Straße gehen können“, sagte diese Anwohnerin.

Vor dem Hintergrund der Berichte von der Grenze wurden sogar unter litauischen Politikern Forderungen laut, die Kontakte mit der weißrussischen Regierung wieder aufzunehmen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erinnerte beim Besuch eines Truppenübungsplatzes daran, dass Litauen nicht die Absicht hat, mit der weißrussischen Seite zusammenzuarbeiten: „Was in letzter Zeit vor sich geht, kann man als eigenständige Korrektur des außenpolitischen Kurses bezeichnen. Das ist inakzeptabel. Mit dem Diktator werden wir nicht so sprechen, wie er es vielleicht möchte. Die außenpolitischen Prinzipien bleiben unverändert.“

Die litauische Regierung plant, das Problem mit Stacheldraht zu lösen. Auf der gesamten Länge der 500 Kilometer langen litauisch-weißrussischen Grenze wurde ein Zaun geplant. Aber der Stacheldraht reichte nur für viereinhalb Kilometer.

Litauen hat seine Nachbarn um Hilfe gebeten. Bislang hat nur Estland geantwortet. Die erste Ladung Stacheldraht, bestehend aus 50 Kilometern, wurde bereits nach Litauen verschickt. Es ist klar, dass der Bau des Zauns bei diesem Tempo mehr als nur einen Monat dauern wird.

Vorläufig gibt es keinen Grund, von einer Verringerung des Stroms an Migranten an der litauisch-weißrussischen Grenze zu sprechen. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes wurden in den letzten 24 Stunden 110 Personen festgenommen.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/heftige-proteste-in-litauen-gegen-fluechtlinge/