zondag 23 juli 2017

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

#Politik  Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Linke oder rechte Steinewerfer? Das lässt sich ohne Abzeichen, Buttons oder andere Merkmale kaum erkennen.
Linke oder rechte Steinewerfer? Das lässt sich ohne Abzeichen, Buttons oder andere Merkmale kaum erkennen.
Foto: imago/Christian Mang
  • Zwei Neonazi-Gruppen geben Beteiligung an G20-Protesten zu
  • Eine äußert Verständnis für Gewalt gegen Polizisten
Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro versursachten.
Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben.

Neonazis wollen Thema „Antikapitalismus" besetzen

Laut dem rechtsextremen „Antikapitalistischen Kollektiv" (AKK) hätten „mehrere Gruppen" an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Beim AKK handelt es sich laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz um ein Bündnis, „welches ein Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ist".
Besonders aktiv sei es im Themenfeld Antikapitalismus, das die Öffentlichkeit bisher hauptsächlich mit dem Linksextremismus verbunden habe. „Erstmalig ist das AKK nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Erscheinung getreten – diese wurden vorrangig von Linksextremisten getragen", teilt der Verfassungsschutz weiter mit.
Wie viele Mitglieder dieser rechten Gruppierung bei den Protesten und Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels dabei waren, ist unklar. Jedoch berichtet ein Journalist im Interview mit dem SWR, dass er „mehr als 70 Mitglieder von rechtsradikalen Organisationen zweifelsfrei identifizieren" konnte. Auch die Hamburger Morgenpost berichtete von rechten Parolen aus Reihen der Randalierer. Das Bündnis hat laut dem Verfassungsschutzbericht von 2016 Ableger in Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Verständnis für Angriffe auf Polizei

Ähnlich wie das „Antikapitalistische Kollektiv" hatte auch die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten" (JN), zum Protest gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ein Video zeigt etwa, wie Mitglieder der JN teils vermummt ein Anti-G20-Banner an einer Autobahn anbringen. Zwar bestätigt die JN die Teilnahme an den Protesten, will aber nicht verraten, an welchen Aktionen und Demonstrationen ihre Mitglieder genau teilnahmen.„Aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und der massiven Hetze gegen unsere Bewegung, können wir keine detaillierten Informationen zum Ablauf der Proteste und unserer Beteiligung geben. Die Gemengelage lässt es einfach nicht zu, dass wir Aktionen offenlegen können", schreibt die JN auf Anfrage von Thüringen24.
Nur von „militantem Protest" distanziert sich die Jugendorganisation der NPD. Anders sieht das beim AKK aus. Dort distanziert man sich nicht von der Gewalt und schreibt auf Anfrage: „Die meisten unserer Aktivisten verstehen es, wenn man nach Angriffen der Staatsbüttel nicht mehr friedlich bleibt." Auch sei es „in Anbetracht der systemischen Gewalt, eben insbesondere durch die G20 mit verursacht, für mich zumindest verständlich, dass nicht alle nur noch friedlich im vom System gesteckten Rahmen demonstrieren wollten und wollen", schreibt ein Mitglied vom rechtsextremen „Antikapitalistische Kollektiv".

Rechter Aufruf zum G20-Gipfel: „Bonzenviertel" sollen abgewertet werden

Im Internet warben zuvor verschiedene Organisationen auch unter dem Hashtag #77HH. Wofür der Hashtag genau steht, wollten sie nicht verraten, doch vermutlich stehen die Zahlen für den 7. Juli – den Tag, als der Protest eskalierte – und die Buchstaben als Abkürzung für die Hansestadt Hamburg. Auf einem Aufkleber der Rechten wird sogar explizit zur Gewalt aufgerufen und gefordert: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Bonzenviertel abwerten". Am Freitagmorgen zog eine größere Gruppe Vermummter durch die Elbchaussee und setzte zahlreiche Autos in Brand. Ob unter den vermeintlich Linksextremen auch rechte Randalierer waren, ist unklar.

Video: Über diese Szenen vom G20-Gipfel redet Deutschland

Furcht vor der Verfolgung durch die Behörden

Die rechtsextreme Gruppe „Nordlichter" aus Schleswig-Holstein teilte zahlreiche Bilder des „Antikapitalistischen Kollektivs" gegen den G20-Gipfel in den sozialen Medien, will aber nicht bei Protesten dabei gewesen sein, da sie sich nicht mit „politischen Gegnern Schulter an Schulter stellen wollen". "Wir haben es bei der Propaganda im Voraus belassen", schreiben sie auf Anfrage von Thüringen24.
Sowohl die JN als auch das AKK fürchten sich nun vor der Strafverfolgung und wollten keine weiteren Details zur Teilnahme an den Protesten wie auch zu den konkreten Aktionen äußern.

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