maandag 8 juli 2019

MH17 Ontwikkeling

Kees van der Pijl: 

Het aanbod van Josef Resch om zijn documentatie over
#MH17 aan het JIT te overhandigen is de grootste tijdbom waarmee Rutte cs te maken hebben gehad op dit dossier. Resch doet het omdat hij al in 2016 voor zijn leven vreesde



6:33 p.m. · 8 jul. 2019 · Twitter Web Client



Privatermittler Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an

Bild: JIT
Resch hatte für einen unbekannten Auftraggeber einen Informanten gefunden, der 15,5 Millionen für seine Informationen erhielt - aber das Gemeinsame Ermittlungsteam ist bislang nicht interessiert
Die Geschichte beginnt kurz nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine und die gleich feststehenden Schuldzuweisungen an die Separatisten und/oder Russen. Die Ukraine hatte in der sogenannten "Antiterroroperation" (ATO) auch Militärflugzeuge eingesetzt. Selbst nachdem solche von den Separatisten, eines aus großer Höhe, abgeschossen wurde, sperrte Kiew den Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht, sondern setzte bis zum Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 nur die Flughöhe auf 10 km herauf.
Im September 2014 erhielt der Privatermittler Josef Resch (Wifka) über einen Schweizer Mittelsmann von einem ihm unbekannten Auftraggeber den Auftrag, Informationen zur Aufklärung über den Abschuss und die Verantwortlichen einzuholen. Der Auftraggeber, wollte dafür dem Informanten die enorme Summe von 30 Millionen US-Dollar zahlen, Resch verdiente entsprechend (30 Millionen US-Dollar Kopfgeld in Sachen MH17). Und im November lobte derselbe Auftraggeber noch einmal 17 Millionen US-Dollar für denjenigen aus, der belegen kann, dass die Aufklärung des Vorfalls behindert oder verschleiert wurde ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum").
Angesichts der hohen Summen erregte die Informationssuche große Aufmerksamkeit, an das Büro von Resch wurden unzählige Dokumente, Informationen und Mutmaßungen geschickt. Praktisch alles "Schwachsinn", wie Resch sagte. Er traf sich auch mit einigen Informanten. Unter anderem wurde er im Dezember 2014 von Lord Paul Johnson und zwei weiteren Führungskräften einer britischen Sicherheitsfirma, die für die britische Regierung in der Ukraine arbeitete, besucht. Sie hätten Beweise - abgehörte Telefongespräche der Separatisten und Videos -, dass die Russen das Flugzeug abgeschossen haben, und wollten sie für 17 Millionen US-Dollar verkaufen.
Resch lehnte weitere Gespräche ab und merkte an, dass es sich um dieselben Gespräche handelte, die das Gemeinsame Ermittlungsteam dann am 28.9.2016 veröffentlichte: "Ich frage mich", schrieb er in einem Brief am 7.12. 2016 an das BGH und das JIT, den er jetzt öffentlich machte, "warum man mit der Veröffentlichung so lange gewartet hat".
Er hatte während des Treffens diese Mitschnitte heimlich aufgenommen und sie an den Auftraggeber weitergeschickt. Der wollte aber alle Aufzeichnungen vom Tattag und eine Woche zurück - und nicht nur von den Separatisten, sondern auch von den Ukrainern. Der Brite hatte nämlich gesagt, er habe seit längerem - Resch schreibt von einem Jahr - den gesamten Funkverkehr im Auftrag der britischen Regierung aufgezeichnet. Für das Abhören der Separatisten habe er die Genehmigung der ukrainischen Regierung gehabt, die habe aber nicht gewusst, dass auch auf ukrainischer Seite abgehört wurde. Im Januar habe der Lord dann mitteilen lassen, dass er nur die Gespräche der Separatisten vom Tattag liefern könne.
Dann meldete sich nach Resch Anfang 2015 ein Informant mit "stichhaltigen Beweismitteln und Informationen". Der Auftraggeber war jedenfalls zufrieden und zahlte im Mai 2015 15,5 Millionen bar in Euro, US-Dollar und Schweizer Franken an den Informanten, woraus man schließen kann, dass es sich um Wichtiges, aber nicht um eine vollständige Einsicht handelte, oder es nur um Hinweise auf die Verschleierung ging, die dem Auftraggeber ebenfalls wichtig gewesen zu sein scheint. Mit dem Informanten hatte Resch gesprochen und die Unterredung wieder heimlich aufgezeichnet.
Nach Veröffentlichung des Buchs "Gefahr ist mein Beruf" von Resch, in dem er auch, ohne Fakten zu nennen, um sich selbst zu schützen, von dem Vorfall berichtete, ließ der BGH, der wegen Kriegsverbrechen ermittelte, im März 2016 eine Hausdurchsuchung durchführen und beschlagnahmte den Inhalt eines Schweizer Schließfachs (Generalbundesanwalt soll wegen MH17 ermitteln). Es wurden zur Aussageerzwingung über das Gespräch mit dem Informanten Zwangsgelder erhoben und eine Beugehaft angedroht ("Sollen wir warten, bis wir Einschusslöcher am Haus haben?").
Resch schrieb im Dezember 2016 einen Brief an das BGH und das JIT, in dem er Mitarbeit anbot. In dem Brief, den er bei seiner letzten Vernehmung dem BGH vorlegte, weist er auf seinen Informanten hin, der "stichhaltige Beweise" dafür vorlegen könne, dass der BND und der britische Geheimdienst über die Verschleierung des Abschusses Bescheid wüssten. Auch das Bundeskanzleramt und Ministerien hätten Kenntnis von der Verschleierung. Er habe auch den Namen eines ukrainischen Kampfpiloten genannt, der über Vorgänge im Zusammenhang des Abschusses berichten könnte. Überdies habe er Satellitenbilder der Amerikaner, die nichtfreigegeben wurden, und Gesprächsprotokolle vor und nach dem Abschuss von verschiedenen Seiten.
Nach der Kenntnisnahme des Briefes erlosch plötzlich das Interesse des BGH an seinen Informationen. Der Antrag auf Beugehaft wurde sogleich zurückgezogen, er selbst "seitdem eine Persona non Grata", schrieb er Telepolis. Resch verschickte 5. Juli einen Brief mit diesen Hintergründen, der an das JIT, Staatsanwalt Westerbeke, den niederländischen Regierungschef Rutte und an internationale Medien wie u.a. Telepolis geschickt wurde, um die Öffentlichkeit einzuschalten, damit nicht alles wieder schnell versiegt, aber auch zur eigenen Sicherheit. Er betont, er habe Aufzeichnungen gemacht, so dass es nichts nutzen würde, ihn zu beseitigen. Am Montag soll der Brief auch an 30 Botschaften gehen.

Offenlegung der kompletten Beweismittel, aber nur im Beisein von Medien

Das JIT habe nichts Näheres erfahren wollen, obgleich die Informationen ja nicht von einer beschuldigten Partei kommen. Das geht noch weiter, wie der Anwalt von Resch in einer begleitenden Mail schreibt, auch freie niederländische Anwälte wollen damit nichts zu tun haben oder stehen unter hohem Druck:
"Auch die Hinzuziehung eines niederländischen Anwaltskollegen zur Einbindung in niederländische Korrespondenz (war) mit den niederländischen Stellen beabsichtigt. Leider hat der niederländische Anwaltskollege nach mehrwöchigem Kontakt auf das ihm am 02.07.2019 vorab postalisch als Entwurf zugegangene Schreiben dann unerwartet am 04.07.2019 per E-Mail die Übernahme der Weiterleitung abgelehnt, da nach seiner Auffassung die Erklärungen von Herrn Resch den Ergebnissen der Untersuchungen des JIT widersprechen würden. Diese Begründung hat Herrn Resch sehr überrascht."
Das klingt so, als würde man ein Tabu verletzen, während die strafrechtlichen Ermittlungen doch nicht den Sinn haben können, eine einmal eingeschlagene Richtung durch Ignoranz zu verteidigen, sondern der Wahrheit nachzugehen, was auch die Überprüfung neuer Informationen einschließen sollte. Resch bot in dem Brief nämlich die Offenlegung der kompletten Beweismittel an, die er erlangt hat. Allerdings nur in einer Anhörung vor dem JIT im Beisein von Medien, also nicht hinter geschlossenen Türen, wie er Telepolis mitteilte, und nur als gesamtes Paket, offenbar fürchtet er sonst eine selektive Auswertung.
Und die angedeuteten Informationen könnten es in sich haben. So geht es um abgehörte Funkgespräche zwischen Kampfpiloten und Tower, der ukrainischen Armee und der Separatisten sowie um Telefongespräche der ukrainischen Armee; abgehörte Audioaufzeichnungen von Geheimdiensten und Militär über das Flugzeug, in den Wladimir Putin aus Südmaerika am 17. Juli nach Moskau zurückflog, Aufzeichnungen aus dem Tower nach dem Absturz, handschriftliche Notizen und persönliche Audioaufnahmen von Kampfpiloten zum Vorfall. Resch bietet auch die Identifizierung des Informanten und der hinter ihm stehenden Organisation an. Dazu kommen "angeblich vernichtete geheime Dokumente von ranghohen Personen aus Militär und Politik" sowie Notizen von Geheimdiensten über den Abschuss und die unterschiedlichen Interessen. Resch bietet weitere Unterlagen an, die er aus Sicherheitsgründen nicht nennen will.
Bedingung ist für ihn eine öffentliche Aussage und Offenlegung vor dem JIT. Darin sieht er für sich die beste Sicherheit. Er wolle persönlich keine Schlussfolgerunge aus den ihm vorliegenden Informationen ziehen, das sei allein die Aufgabe des JIT. Allerdings hegt er Zweifel, ob dieses nun gewillt sein wird, die Informationen zu berücksichtigen, er suggeriert auch Zweifel an den zuletzt erhobenen Anklagen gegen einzelne Personen. Da er aufgrund seiner negativen Erfahrungen kein Vertrauen mehr in die Institutionen habe, nahm er den Weg über die Öffentlichkeit und Medien, die dann entsprechenden Druck ausüben sollen, um die Informationen in den Ermittlungen zu berücksichtigen.

Aus den Briefen lässt sich kaum entnehmen, in welche Richtung die Informationen gehen könnten, man kann aber annehmen, dass die vom JIT dargelegte Version eher untergraben werden könnte. Und schon gar nicht lässt sich so beurteilen, ob die erwähnten Dokumente und Aufzeichnungen gerichtsfeste Beweise sind. Gut möglich, dass Resch damit auch wieder auf verschlossene Türen trifft, nicht nur beim JIT oder der niederländischen Regierung, sondern auch bei den meisten Medien. Zumindest so lange er nicht einige bislang unbekannte Beweise dem JIT und der Öffentlichkeit vorlegt, die belegen, dass auch der Rest so glaubwürdig sein könnte, dass sich deren Berücksichtigung nicht grundlos übergehen lässt. Derzeit wird das vom JIT ausgebreitete Narrativ weitgehend übernommen und kaum kritisiert.


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