dinsdag 11 december 2018

So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg

Reparatur des Pentagon-Gebäudes, Sitz des US-Verteidigungsministeriums, nach den 9/11-Anschlägen.

So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg – mindestens

Daniela Gschweng / 11. Dez 2018 - Das US-Verteidigungsministerium weiss nicht, wo sein Geld hingeht, ein Forschungsinstitut aber, was der Anti-Terror-Krieg kostet.

Das US-Verteidigungsministerium hat sich ein Audit verordnet. Und ist krachend gescheitert. «Wir haben nie erwartet, dass wir die Prüfung bestehen», sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan Reportern im Pentagon über das Audit, das fast ein Jahr gedauert hat. Die gesetzliche Anforderung dafür gab es seit 1990, ein umfassendes Audit des gesamten «Department of Defense» (DoD) wurde jedoch immer wieder verschoben – nicht zuletzt mit dem Argument, eine solche Überprüfung sei wegen der Grösse und Komplexität des Ministeriums gar nicht möglich.

Die jetzt beanstandeten Punkte hören sich dafür recht banal an. Bemängelt wurde zum Beispiel Inventar, das nur im Computer existiert, Prozesse, die nicht eingehalten wurden und vor allem die IT-Sicherheit, sagt das Verteidigungsministerium selbst.

140 Milliarden verbummelt – im Jahr

Hunderte Millionen Dollar seien in sinnlose oder unerklärbare Projekte geflossen, schreibt dagegen der republikanische Abgeordnete Chuck Grassley in einem Meinungsbeitrag in «The Hill». Dass 80 Prozent aller Überprüfungen mit dem Status «erfüllt die Anforderungen weitestgehend» abgeschlossen worden seien, bedeute in Wirklichkeit nichts anderes, als dass die Behörde von jedem fünften Steuerdollar nicht wisse, wo er geblieben sei. Der Begriff «Inventar» bezeichnet im Verteidigungsministerium denn auch nicht nur Bürostühle und PCs. Von den grösseren «Inventar»-Stücken wie Panzern und Schiffen sei immerhin keines verloren gegangen, gab das DoD bekannt.

Das Audit selbst kostete 413 Millionen Dollar. Das sei nur ein geringer Teil des 700-Milliarden-Dollar-Budgets, die das US-Verteidigungsministerium jedes Jahr vom Kongress zugesprochen bekommt, sagt die Politikwissenschaftlerin Lindsay Koshgarian in einem Interview mit «The Real News». Diese 700 Milliarden seien aber mehr als die Hälfte der Billion (1'000 Milliarden), über die der Kongress überhaupt entscheiden kann. Koshgarian ist Programmdirektorin des «National Priorities Project», das sich damit beschäftigt, das US-Budget und seine Verwendung für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Sie kommentiert das Resultat des Audits mit recht verständlichen Worten: «Was das bedeutet, ist, dass das Verteidigungsministerium nicht weiß, wo es sein Geld ausgibt». Oder in Zahlen: das Ministerium weiss von jährlich 140 Milliarden Dollar schlicht nicht, wo sie geblieben sind.

Die Kosten des Krieges I: Fast sechs Billionen Dollar

Was Krieg die USA kostet, hat eine andere, fast gleichzeitig veröffentlichte Untersuchung ergeben. In den Jahren seit dem 11. September 2001 hat allein der «War on Terror» 5'900 Milliarden Dollar verschlungen, stellte das Watson Institute Mitte November fest. Das Institut der Brown University auf Rhode Island monitort seit 2011 dessen direkte und indirekte Kosten für die USA. In dieser Zahl inbegriffen sind die laufenden Kosten des Verteidigungsministeriums, Ausgaben des Aussenministeriums, kriegsbedingte Erhöhungen des Militärbudgets, gegenwärtige und zukünftige Gesundheitskosten für Veteranen, die Aufwendungen des Heimatministeriums für Terrorprävention im Inland sowie Zinszahlungen für Kriegskredite.

Ob er in diesen Zahlen ebenfalls enthalten ist, wissen wir nicht, aber ein kleiner Teil des US-Verteidigungsetats landet nebenbei auch in der Schweiz. Denn die ETH Zürich und Lausanne forschen ebenfalls für Air Force und Pentagon, berichtet die «Aargauer Zeitung». Keine direkte Förderung des Krieges, nur Grundlagenforschung, lassen die Hochschulen verlauten. Dabei sollte man zumindest in Betracht ziehen, dass ein guter Teil des «War on Terror» wie zum Beispiel der Drohnenkrieg nur durch einen technischen Entwicklungsschub möglich wurde.

Die Kosten des Krieges II: eine dreiviertel Million Leben

Die Obama-Administration verkaufte das kontaktlose Töten per Drohne als sauberen Krieg – der sich in der Folge als gar nicht so sauber herausstellte und viele Unschuldige das Leben kostete (siehe Infosperber-Dossier Angriffe mit unbemannten Drohnen). Auch diese Art «Kosten» listet das Watson Institute auf: Seit den Kriegen in Irak, Pakistan und Afghanistan haben die Anti-Terror-Kriege etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet, die Hälfte davon waren Zivilisten. Mehr als 370'000 sind gemäss den Watson-Zahlen zusätzlich an den indirekten Folgen des Krieges gestorben.

Das allein sei Grund genug, zu fragen, wann das Pentagon plane, diese endlosen Kriege endlich zu beenden, sagt Neta C. Crawford, Hauptautorin des Watson-Reports im selben Interview auf «The Real News». Nach Aussagen des Pentagons planten die USA noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan und im Irak aktiv zu sein. Von einer Absicht, dem ein Ende zu setzen, sei nicht die Rede. Zudem sei das Land in nicht weniger als 76 Ländern weltweit im Anti-Terror-Kampf aktiv.

Die Kosten des Krieges III: Gesundheitsfürsorge und Bildung

Welche langfristigen Auswirkungen der «War on Terror» habe, ob die Militärausgaben die USA wirklich zu einem sichereren Ort gemacht hätten und was sich mit den riesigen Summen, die das Land dafür ausgebe, stattdessen finanzieren liesse – solche Fragen müsse und dürfe man im nationalen Interesse stellen, findet Crawford. Das sei weder unpatriotisch noch sei das Verteidigungsministerium sakrosankt. Der Klimawandel beispielsweise, das habe das Pentagon wenigstens vor Trumps Legislatur anerkannt, stelle ein wachsendes Sicherheitsrisiko dar. Er befördere politische Instabilität in vielen Regionen.

Im zivilen Bereich wären Teile des US-Militärbudgets ebenfalls sehr willkommen, führt Crawford an. Beispielsweise, um US-Studenten zu finanzieren, die sich für ihr Studium in der Regel hoch verschulden müssen, oder das spätestens seit Trump umstrittene Medicare-Programm. Das US-Militärbudget sei weder zwingend so hoch noch sei dessen ständige Erhöhung unumgänglich. «Es ist nicht so, dass wir uns diese Dinge nicht leisten können. Wir entscheiden uns nur dafür, Krieg zu führen, statt unser Leben besser zu machen» fasst die Politikwissenschaftlerin zusammen.

Die Kosten des Krieges IV: Die Freiheit, zu hinterfragen

Die Frage, die der Kongress nun stellen müsse, sei «Was schützt uns wirklich?». Bisher herrsche die Vorstellung vor, dass man sowas einfach nicht fragen dürfe, sagt Crawford und verwendet im Interview dafür ein deutsches Wort: verboten. Es gebe durchaus Alternativen zum jetzigen Zustand.

Historisch gesehen habe die Vorstellung, dass die USA kurze, effektive und aus Kostensicht beherrschbare Kriege führe, selten zugetroffen. Weder der Zweite Weltkrieg noch die Kriege in Korea und Vietnam seien so sauber, schnell und effizient geführt worden wie angekündigt. Und bei allen habe es öffentliche Kritik gegeben, daran müssten sich Amerikaner einfach nur erinnern. Es sei möglich, weit weniger für Verteidigung auszugeben, als es die USA derzeit tue. Unmittelbar nach dem Kalten Krieg beispielsweise oder vor 9/11 sei das US-Militärbudget nur halb so hoch gewesen wie jetzt.