Bill Gates versucht «neue GVOs» durch die Hintertür in Europa einzuführen
Brisante Dokumente enthüllen die hinterlistigen Tricks in der Lobbyarbeit für neue gentechnisch veränderte Organismen.
Am 29. März enthüllten die französische Zeitung Reporterre und weitere europäische Medien, dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) 1,3 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission bezahlt hat. Das Ziel sei, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu «neuen GVOs» zu umgehen, indem diese durch neue biotechnologische Techniken gewonnenen Organismen von den GVO-Vorschriften ausgenommen werden könnten. GVO ist die Abkürzung für gentechnisch veränderte Organismen.
Mit den Gesetzen zur Informationspflicht deckte die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am 29. März 2021 die Mechanismen dieser diskreten, aber effektiven Lobbyarbeit anhand einer Reihe von Dokumenten auf. Die NGO bezeichnet sie als «Crispr-Files», benannt nach der Genom-Editing-Methode Crispr-Cas9.
Aus diesen Dokumenten, die einigen europäischen Medien zugänglich waren, geht hervor, dass die BMGF 1,3 Millionen Euro an die 2018 vom ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing gegründete europäische Denkfabrik Re-Imagine Europa mit dem Zweck gespendet hat, einen Dialog mit einer Vielzahl europäischer Interessenvertreter zum Thema Genom-Editierung zu fördern.
Wenige Monate nach dieser Spende erklärte die
Sustainable Agriculture and Innovation Taske Force von Re-Imagine Europa unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Kommissars für Forschung:
«daran zu arbeiten, wie neue Technologien uns helfen können, diese Vision eines neuen, nachhaltigeren Agrarsystems zu erreichen.»
Doch wie Reporterre schreibt, arbeitet man vor allem daran, die strengen Vorschriften für GVOs für diese neuen Technologien ausser Kraft zu setzen - entsprechend sollen die europäischen Institutionen beeinflusst werden.
Ziel der Lobbyarbeit ist es, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen
Aus den «Crispr-Files» geht hervor, dass sich die Aktivitäten der Lobbyisten in Brüssel nach dem 25. Juli 2018 verdoppelt haben.
Ziel der Lobbyarbeit sei es, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu umgehen. Die neuen Techniken der Mutagenese würden GVO erzeugen und daher seien dieselben Verpflichtungen einzuhalten wie bei gentechnisch veränderten Organismen, so das EuGH.
Damit liess der Gerichtshof für die Interpretation dieser Techniken keinen Spielraum mehr zu – anders als etwa die europäische GVO-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/18).
Durch die GVO-Richtlinie sind die Agrarunternehmen verpflichtet, die Unbedenklichkeit ihrer Produkte zu beweisen und das Vorhandensein von GVOs zu kennzeichnen. Allerdings konnte sie nicht verhindern, dass etwa hundert GVOs für den Import in den europäischen Markt zugelassen wurden, insbesondere Soja für Tierfutter, hauptsächlich aus Brasilien und den Vereinigten Staaten:
«Die Europäische Union hat die Reduzierung des Pestizideinsatzes klar in ihre Ziele aufgenommen. Das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Bayer und BASF wird daher zunehmend auf die Digitalisierung der Landwirtschaft und auf neue GVOs ausgerichtet»,
betont Nina Holland, welche für den Verein Corporate Europe Observatory (CEO)das Dossier «Crispr-Files» betreut.
Eines der wichtigsten Anliegen der Biotech-Unternehmen für den privaten Sektor sei, lebende Organismen patentieren zu können und somit Lizenzgebühren für deren Nutzung zu erhalten, so Reporterre.
Die Lobbyarbeit der Biotechbranche war bereits erfolgreich: Der EU-Rat hat die Kommission um eine Studie zu den Folgen des EU-Gerichtsurteils von 2018 gebeten. Sie könnte darin Massnahmen vorschlagen, um die Tür für regulatorische Änderungen zu öffnen. Das Dokument wird bis spätestens Ende April 2021 erwartet.
Die Industrie versteckt sich hinter einem wissenschaftlichen Schleier
Laut Reporterre besteht die Offensive der Industrie darin, ebendiese Studie zu beeinflussen und generell die Regelungen zu Fall zu bringen, jedoch ohne die öffentliche Debatte über GVOs neu eröffnen zu müssen. Denn die Weigerung der überwiegenden Mehrheit der europäischen Länder, GVOs anzubauen, bleibt für die Agrochemiekonzerne eine bittere Niederlage. Sie haben daraus gelernt und agieren nun «diskreter» und mit neuen Verbündeten.
Die von Bill Gates finanzierte Denkfabrik Re-Imagine Europa ist eine davon. Sie hat ihr Engagement für neue Biotechnologien in der Landwirtschaft bereits auf zwei Messen zum Thema Genom-Editing demonstriert, an denen sich Brüsseler Beamte und Wissenschaftler die Hand reichten.
Die Forschung ist durch verschiedene wissenschaftliche Vereinigungen ebenfalls stark eingebunden, zum Beispiel mit der All European Academies(Allea), in der sich mehrere europäische wissenschaftliche Akademien zusammengeschlossen haben.
Der dritte und letzte Partner der Task Force ist das wissenschaftliche Netzwerk EU-Sage. Das Netzwerk behauptet, 134 europäische agrarwissenschaftliche Institute und Gesellschaften zu vertreten, die sich für eine Politik einsetzen, welche den Einsatz von Genome-Editing für eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen soll. Doch bei näherer Betrachtung reicht es aus, wenn ein Forscher eines Instituts seine Unterstützung erklärt, um damit das gesamte Institut zu gewinnen. Das erweckt den Anschein, dass sich die gesamte Organisation, und nicht nur einer ihrer Mitarbeiter, für dieses Netzwerk einsetzt.
Logos von Instituten und Organisationen auf der Webseite von EU-Sage
Die Corporate Europe Observatory stellt fest:
«Die neuen Lobbying-Taktiken werden so dargestellt, als würden sie von verschiedenen akademischen oder biotechnologischen Forschungsinstituten angeführt, aber die Verbindungen zu Unternehmensinteressen sind offensichtlich.»
Ein beliebter Trick dieser Organisationen besteht darin, die europäische GVO-Gesetzgebung als unwissenschaftlich darzustellen, wie zum Beispiel in einer Stellungnahme von EU-Sage, die von fast zweihundert europäischen Forschern unterzeichnet wurde. Organismen, deren Genom durch Präzisionszüchtung verändert wurde und die keine fremden Gene enthalten, seien mindestens so sicher wie diejenigen aus klassischen Züchtungsverfahren.
Eine weitere Methode, die sich in den verschiedenen Dokumenten findet, ist die Schaffung einer «neuen Geschichte», wie sie Re-Imagine Europa fordert. Um die Skepsis gegenüber GVOs abzubauen, soll ein Diskurs über die Vorteile dieser neuen Biotechnologien gefördert werden. Laut den Dokumenten könnten neue Technologien die Entstehung eines «neuen, nachhaltigeren Agrarsystems» ermöglichen, insbesondere die Reduzierung von Pestiziden und die Anpassung an den Klimawandel.
Diese Versprechen ähneln denen der ersten Generation von GVOs, die den Hunger auf der Welt reduzieren sollten. Zwanzig Jahre später stellen sich GVOs zumeist als Glyphosat-resistente Pflanzen heraus, die hauptsächlich zur Erzeugung von Futter für Nutztiere verwendet werden.
In einem Brief an die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äussern Umweltorganisationen ihre bedenken:
«Würden die neuen GVOs von den geltenden Vorschriften ausgenommen, würden die gesundheitlichen und ökologischen Folgen nicht mehr untersucht (...). Biotech-Firmen wären nicht mehr verpflichtet, Methoden zu deren Identifizierung bereitzustellen. Rückverfolgbarkeit und Produktrückruf würden unmöglich werden».
Die Unterlagen, welche der Kommission zu diesem Thema übermittelt wurden,heben die potenziellen Vorteile dieser neuen Techniken hervor, doch sie weisen auch auf die Risiken hin. Das hindert die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission jedoch nicht daran, in die Argumente der Befürworter der neuen GVO einzustimmen und sogar deren Rhetorik aufzugreifen, wie zum Beispiel in einer Mitteilung vom September 2019:
«Die Biotechnologie hat das Potenzial, unsere Agrar- und Lebensmittelsysteme widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen».
Umwelt-NGOs sowie Bio- und Bauernverbände haben es hingegen schwierig, sich Gehör zu verschaffen, wie aus den Dokumenten der CEO hervorgeht.
Studie könnte eine schwächere Regulierung der neuen GVOs befürworten
Die NGOs befürchten daher, dass die für Ende April geplante Studie eine schwächere Regulierung der neuen GVOs befürworten wird. Diese Befürchtung wird auch gestützt durch die Übervertretung der Industrie an einer im Mai 2020 von der Europäischen Kommission organisierten Konsultation, die als Grundlage für die erwartete Studie dient.
Laut Friends of the Earth Europe sei die Konsultation zudem geheim gewesen. In der Tat werden die Antworten der Teilnehmer erst nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts öffentlich gemacht. Eine Praxis, die im Widerspruch zu den Regeln der Kommission selbst steht, beklagte die NGO.
Die Europäische Kommission zu überzeugen, ist den Lobbyisten der neuen GVOs noch nicht genug, berichtet Reporterre: Wie die von Corporate Europe Observatory erhaltenen Dokumente aufzeigen, wird zusätzlich diskrete und strategische Lobbyarbeit mit den Mitgliedstaaten betrieben.
Bill Gates finance le lobby des «nouveaux OGM» en Europe - 29. März 2021
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