Angela Merkel träumt von einer Welt, die es nicht gibt
Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Katholikentag den „Multilateralismus“ verteidigt. Ihre Aufgabe wäre allerdings die Wahrung der deutschen Interessen in einer sich rasant verändernden Welt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. 05. 2018 auf dem Katholikentag in Münster. (Foto: dpa)
Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, Angela Merkels Rede auf dem Katholikentag in Münster war die Bewerbung für ein internationales Amt. In einem Impulsreferat pries Merkel den „Multilateralismus“ als beste Lösung für die Probleme der Welt. Wenn man international nicht zusammenarbeite, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte Merkel. Und weiter: „Für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus.“
Die Teilnehmer des Katholikentages applaudierten heftig – wohl, weil sie unter „Multilateralismus“ eine bessere Welt verstehen; weil sie hoffen, dass diese Welt besser werde, wenn bloß alle immer miteinander reden und möglichst alle Entscheidungen in einer Art des globalen Konsenses treffen und am Ende alle glücklich werden.
Diese Vision mag für Katholiken verständlich sein. Doch die Aufgabe einer Regierung ist es nicht, für den Weltfrieden zu sorgen. Die Aufgabe der Bundeskanzlerin ist es, den Frieden in Deutschland zu sichern, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und mit äußerster Entschiedenheit für die Interessen Deutschlands und seiner Bürger einzutreten.
Denn der von Merkel skizzierte „Multilateralismus“ scheitert schon an den Fakten: Wenn diese nämlich verdreht werden, ist kein Frieden möglich und es ist auch kein echter Multilateralismus. Er ist ein Schlagwort für die nebulöse Interessenpolitik von internationalen Netzwerken aus Rüstungs-, Finanz- und Wirtschaftsinteressen, die keine Transparenz kennen und keiner wie immer gearteten rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.
Drei Beispiele: Merkel sagte, dass in Syrien zahlreiche internationale Player ihre Interessen auf Kosten des syrischen Volkes durchzusetzen versuchen. Das ist – abstrakt gesehen – richtig. Doch laut Merkel sind die Player, die die Syrer drangsalieren „Russland, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien“. Mit keinem Wort werden die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande oder Deutschland erwähnt, die in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, indem sie entweder Soldaten am Boden haben, lokale Kampf-Gruppen finanzieren und ausrüsten oder den Krieg durch Logistik und Aufklärung unterstützen.
Zu Libyen sagte Merkel, wie schrecklich es sei, dass das Land faktische keine staatlichen Strukturen mehr habe und daher die Menschenrechte der aus Afrika nach Libyen gekommenen Migranten und Flüchtlinge mit Füssen getreten werde. Kein Wort davon, dass die Zerstörung Libyens die direkte Folge eines vom Westen multilateral geführten Angriffskrieges ist und daher der multilateral organisierte West-Block für das Elend verantwortlich ist, das Merkel jetzt beklagt.
Zur Ukraine sagte Merkel, dass dort keine Frieden herrsche und täglich Meldungen von getöteten ukrainischen Soldaten bedrückend sein. Kein Wort über die fortgesetzte Aggression der vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierten ukrainischen Regierung, die den Konflikt genauso am Köcheln hält wie die Separatisten im Donbass. Kein Wort auch davon, dass in der Ukraine nicht etwa eine neutrale UN-Truppe für die Einhaltung des Waffenstillstands sorgt, sondern die multilateral organisierte Nato entgegen aller friedenserhaltenden Vernunft ihre Kapazitäten konsequent aufbaut und daher eine russische Reaktion an der Grenze so logisch ist wie das Amen auf dem Katholikentag.
Die Grenzen des Dialogs, den sich die Katholiken so sehnlich wünschen, sind bei Merkel übrigens dann erreicht, wenn sie ausdrücklich sagt: „Mit Assad rede ich nicht.“ Warum eigentlich nicht? Wenn man sich die Interviews des syrischen Präsidenten ansieht, zuletzt mit der angesehenen griechischen Zeitung Kathimerini (Video am Anfang des Artikels), dann hat man nicht den Eindruck, dass man mit Assad nicht sehr vernünftig sprechen könnte.
Assad ist geradezu eine Symbolfigur dafür, wohin der fehlgeleitete Multilateralismus führt: Der Präsident Syriens kämpft verzweifelt um sein Land und sein Volk – und sicher auch um seine Macht. Doch ist er im Nahen Osten einer der letzten Politiker, der sich bemüht, die aktuelle Christenverfolgung zu unterbinden – obwohl er kein Christ ist und zu der die die katholische Kirche bisher beschämend und beharrlich geschwiegen hat. Die multilateral verhängten Sanktionen der EU und der USA vergrößern das Leid der Zivilbevölkerung und treiben sie in die Flucht. Der Hilferuf der christlichen Führer des Landes an Europa verhallte bisher ungehört.
Die Katholiken in Münster, die immerhin viele Fragen zu den Rüstungsexporten zu stellen wagten, mögen von einer besseren Welt träumen. Die Aufgabe der deutschen Bundesregierung wäre es, sich in trockenem Realismus zu üben und sich nicht hinter multilateralen Koalitionen zu verstecken, die allein mit dem Schlachtruf des „Terrors“ ihre Gegner für vogelfrei erklären und Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und Unmoral von multilateral geführten Kriegen mit diesem Schlachtruf im Keim ersticken.
Selbst für die Katholiken gilt die Überzeugung, dass das Reich ihres Gottes – also ein perfekt friedliches – nicht „von dieser Welt“ ist. Das Handeln einer gewählten säkularen Regierung muss gerade in einer Zeit der allgemeinen Aufsplitterung der nationalen Interessen von der Erkenntnis getragen sein, dass man das eigene Haus in Ordnung halten muss und mit seinen Nachbarn einen undogmatischen Umgang praktizieren muss, um die Interessen des eigenen Landes angemessen vertreten zu können. Alles andere ist entweder Träumerei oder Größenwahn und führt – wie die Geschichte täglich zeigt – geradewegs in das Scheitern vor der Geschichte.
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