• All governments lie, but disaster lies in wait for countries whose officials smoke the same hashish they give out.

  • I.F. Stone

vrijdag 25 november 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht: Schonungslose Abrechnung mit Merkel im Bundestag 

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel abgerechnet. Eine arrogante Politik, die sich nicht an den berechtigten Interessen der Bürger orientiere, ließe die Menschen an der Demokratie verzweifeln. 
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Sahra Wagenknecht bei ihrer Rede im Bundestag am Mittwoch. Das Interesse der Bundesregierung hielt sich in Grenzen. (Foto: dpa)
Sahra Wagenknecht bei ihrer Rede im Bundestag am Mittwoch. Das Interesse der Bundesregierung hielt sich in Grenzen. (Foto: dpa)
Aus dem stenographischen Protokoll des Bundestags:
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. – In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Zahl der Wählerstimmen der AfD.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Gleich im ersten Satz! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Kaufen Sie sich doch mal eine neue Platte! Die ist kaputt!)
In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Der zweite Satz ist auch nicht besser!)
Als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Trotz allem scheint sich die CDU/CSU – das zeigt Ihre wunderbare Stimmung heute – auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit Frau Merkel, allen Ernstes zu freuen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen deswegen auch: Dazu wird es nicht kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts Ihres Verhaltens fällt einem wirklich nur noch der Satz von Albert Einstein ein:
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Am Ende ändert sich dann doch meistens etwas, aber vielleicht anders als erhofft.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Bei Ihnen ändert sich gar nichts! Sie sind knallrot von oben bis unten! – Gegenruf der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE): Ruhe da drüben!)
In den USA hat die Führung der Demokraten den Hoffnungsträger Bernie Sanders verhindert,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
um dann mit einer Kandidatin des Establishments, die im Grunde all das verkörpert,
(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir sind in Deutschland!)
was die Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt, Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu ebnen. Das sollte nicht nur der SPD zu denken geben, sondern natürlich auch der CDU, die immerhin auch schon Kanzler hatte, die den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Oligarchie, einer Reichtumsherrschaft, noch ganz gut kannten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wohlstand für alle, Frau Merkel – es wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten -: Damit war anderes gemeint als die marktkonforme Verwaltung eines globalisierten Raubtierkapitalismus, der die Mittelschicht zerstört und diese Gesellschaft immer tiefer sozial spaltet.
(Beifall bei der LINKEN)
In der alten CDU übrigens wäre eine Situation, in der man sogar gemeinsam mit der SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerinnen und Wähler erreicht, noch komplett unvorstellbar gewesen.
(Ulli Nissen (SPD): Und was ist mit dem Wahlergebnis der Linken gewesen?)
Aber damals wusste auch die SPD noch, dass Arbeiterparteien nicht dafür gegründet worden waren, ihre Minister an zahlungskräftige Wirtschaftslobbyisten zu vermieten und denen dann die Wünsche von den Augen abzulesen,
(Beifall bei der LINKEN – Heike Hänsel (DIE LINKE): Das ist eine Blamage!)
mögen sie nun Senkung der Lohnkosten oder CETA heißen.
Und Sie machen weiter, als wäre nichts passiert. Als untrügliches Signal des großkoalitionären Weiter-so schlagen Sie uns jetzt also gemeinsam Frank-Walter Steinmeier für das Amt des nächsten Bundespräsidenten vor.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Hätten wir mit der Kandidatur des profilierten Agenda-Kritikers Christoph Butterwegge nicht noch ein bisschen Frischluft in Ihren muffigen Konsens gebracht, dann hätten Sie die Bundesversammlung auch gleich ganz absagen können.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Frischluft? Der Sozialismus von gestern!)
Es sind doch genau solche Wahlen, bei denen es nichts mehr zu entscheiden gibt, die die Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen und
(Thomas Oppermann (SPD): Glauben Sie nicht an Ihren eigenen Kandidaten?)
die auch demokratische Entscheidungen zu einer Farce machen.
Als die Briten im Juni für den Ausstieg aus der EU votierten, waren Sie alle geschockt, um dann mit doppelter Energie das Konzernschutzabkommen CETA in der EU durchzuboxen. Klasse gemacht! Beim nächsten Exit-Referendum haben die Befürworter ein Argument mehr auf ihrer Seite.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Als vor zwei Wochen die US-Bürger für Trump statt für Ihre gemeinsame Favoritin Clinton stimmten, waren Sie wieder alle geschockt.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Für wen waren Sie denn?)
Aber Ihre einzige Schlussfolgerung scheint zu sein, jetzt einen europäischen Hochrüstungswettlauf zu starten. Glauben Sie wirklich, das ist es, worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa und die verlorene Generation in den Krisenländern gewartet haben? Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.
(Lachen bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Der neue Rassismus!)
Denn immerhin hat der Mann begriffen,
(Thomas Oppermann (SPD): Neuer Bündnispartner!)
dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.
(Beifall bei der LINKEN – Thomas Jurk (SPD): Vor 27 Jahren ist das in der DDR zusammengebrochen! – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben jetzt den richtigen Partner gefunden!)
Weil schon die Ankündigung dieses Programms zu höheren Zinsen in den USA geführt hat, wird Europa unter Ihrer Führung wohl lieber mit seinem Geld neue Brücken und moderne Netze in den USA finanzieren, statt den Niedergang der europäischen Infrastruktur endlich zu stoppen und Industriearbeitsplätze auch in Frankreich und Italien zu verteidigen und zu retten. Aber merken Sie denn gar nicht, dass es genau diese fatale Politik ist, die Europa spaltet und immer mehr kaputtgehen lässt?
Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein, und wahrscheinlich beklagen Sie dann wieder die Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen. Aber wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern die Lügenmärchen, die Sie ihnen erzählen, um zu begründen, dass diese Politik angeblich alternativlos ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? Die US-Bürger haben doch gar nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was Sie alles wissen!)
Sie haben das Weiter-so abgewählt, und dafür hatten sie in einem Land, wo die mittleren Löhne heute unter dem Niveau der 80er-Jahre liegen, natürlich allen Grund.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Genau! Sie haben eine enge Beziehung zu den USA, oder?)
Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert,
(Thomas Jurk (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Das ist Quatsch!)
sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist unglaublich, und sie ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Gucken Sie sich doch an, wie sich dieses Land in den letzten 20 Jahren verändert hat! Trotz boomender Exportwirtschaft und trotz Wirtschaftswachstum lebt heute in Deutschland jeder sechste Rentner in Armut und muss sich um seine Lebensleistung betrogen fühlen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): 2,5 Prozent der Rentner kriegen Grundsicherung! Informieren Sie sich doch mal! So ein Unsinn, den Sie hier erzählen! – Volker Kauder (CDU/CSU): So viel zu Rot-Rot-Grün!)
Immer mehr Kinder beginnen ihr Leben mit der Grunderfahrung, dass sie von der schönen bunten Welt ausgeschlossen sind und dass ihnen das Leben viel weniger bieten wird als anderen. Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Diejenigen, deren Löhne kein Tarifvertrag mehr regelt – das ist inzwischen jeder zweite -, verdienen heute 18 Prozent weniger als im Jahr 2000. Diesen Menschen erzählen Sie, Deutschland gehe es gut, und sie sollen sich freuen über Ihre erfolgreiche Politik. Das ist doch der blanke Hohn, was Sie da machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie erzählen ihnen, die Agenda 2010 habe ein Jobwunder ausgelöst. Ja, wir hatten in Deutschland einmal 5 Millionen Arbeitslose. Heute bekommen nur noch 800 000 Menschen Arbeitslosengeld I. Aber dafür gibt es 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die alle arbeiten möchten, teilweise sogar Arbeit haben, teilweise sogar Vollzeit arbeiten und trotzdem von staatlichen Lohnersatzleistungen abhängig bleiben. Das macht in der Summe noch immer 5,1 Millionen Menschen. Was ist das denn für ein Fortschritt?
(Beifall bei der LINKEN)
Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.
(Beifall bei der LINKEN)
Diesen weisen Satz hat Ihnen in der letzten Woche Ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler zugerufen. Wenn diese Mahnung schon bei der CDU/CSU auf taube Ohren stößt: Müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht zumindest in Ihren Stühlen versinken, wenn Sie merken, dass ein ehemaliger CDU-Generalsekretär, der sich treu geblieben ist, inzwischen weit links von Ihnen steht? Gleichen Lohn für gleiche Arbeit hat die SPD bei der letzten Wahl versprochen. Und was haben Sie gemacht? Ein Gesetz, das es Daimler, BMW und Co. in Zukunft sogar erleichtert, reguläre Jobs dauerhaft durch Leiharbeit zu ersetzen oder an Werkvertragsunternehmen auszulagern. Das ist doch schäbig. Ihnen glaubt doch niemand irgendetwas, wenn Sie solche Politik machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie viele selbst von denjenigen in Deutschland, die sich all das noch leisten können, was für andere bereits zum unerschwinglichen Luxus geworden ist – eine gute Ausbildung der Kinder, private Vorsorge für das Alter, Urlaubsreisen, Wohneigentum -, leben in der ständigen Angst, nach der nächsten Betriebsverlagerung auch zu den Verlierern zu gehören oder eiskalt aussortiert zu werden, wenn sie krank werden oder wenn sie nicht mehr ständig Höchstleistungen erbringen können? Der American Dream ist längst auch bei uns ausgeträumt. Wer außerhalb der Oberschicht glaubt denn heute noch, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als ihren Eltern? Die meisten erleben das Gegenteil. Das ist nicht Ergebnis einer Naturgewalt namens Globalisierung, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.
Auch Ihre Legende, rabiate Rentenkürzungen seien notwendig, um die junge Generation vor zu hohen Belastungen zu bewahren, passt bestens in das Zeitalter des Postfaktischen.
(Beifall bei der LINKEN)
Rechnen wir doch einmal nach. Der aktuelle Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt bei 18,7 Prozent, hälftig gezahlt von Unternehmen und Beschäftigten. Zusätzlich sollen die Beschäftigten 4 Prozent ihres Einkommens in einen jener sinnlosen Riester-Verträge versenken, von denen inzwischen jeder weiß, dass sie nur Banken und Versicherungen reich machen. Aber wer glaubte, die Maschmeyer-Kumpel Schröder und Riester seien schon der Tiefpunkt gewesen, dem beweist Frau Nahles, dass es noch schlimmer geht.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Die Gewerkschaften finden das gut! Reden Sie mal mit denen!)
Ich rede von ihren Plänen für eine sogenannte Betriebsrente, die genauso wie die Riester-Rente allein von den Beschäftigten gezahlt werden soll und die sich von den unsäglichen Riester-Produkten eigentlich nur in einem einzigen Punkt unterscheidet: Bei Riester mussten die Anbieter zumindest noch den Erhalt der eingezahlten Beiträge garantieren. Die Betriebsrente subventioniert der Staat auch dann, wenn das volle Verlustrisiko auf den künftigen Rentner abgewälzt wird.
Wenn wir zusammenzählen, dann laufen die Rentenpläne der Großen Koalition darauf hinaus, dass Arbeitnehmer in Zukunft bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufwenden sollen, um damit Rentenansprüche zu erwerben, die sich, anders als die Umlagerente, bei der nächsten großen Finanzkrise in heiße Luft auflösen können. Das dann noch als Entlastung der jungen Generation zu verkaufen ‑ darauf muss man wirklich erst einmal kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei brauchen Sie nur über die bayrischen Alpen hinauszuschauen, um zu sehen, wie es vielleicht besser geht und wie man eine Rentenreform vernünftig machen kann. Nachdem in Österreich Rentenkürzungen à la Riester am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert sind,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
hat man eben die gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht. Das heißt, es gibt heute einen einheitlichen Topf, in den alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte. Der Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent, allerdings zahlen die Unternehmen mehr als die Beschäftigten. Dieses System finanziert für langjährig Versicherte Renten von 1 800 Euro im Monat; die Mindestrente beträgt 1 030 Euro.
Und Sie muten Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Armutsrenten von 1 000 Euro und weniger zu. Das sind 800 Euro weniger als in Österreich. Das ist doch unglaublich. Stoppen Sie endlich diese verantwortungslose Rentenpolitik, die millionenfache Altersarmut produziert!
(Beifall bei der LINKEN)
Bei der Krankenversicherung ist es genau das Gleiche. Seit Ende der hälftigen Finanzierung steigt der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer. Er steigt auch deshalb, weil der Pauschalbeitrag, den der Bund an die Kassen für Hartz-IV-Bezieher überweist, die realen Kosten nicht deckt. Das heißt, je mehr Hartz-IV-Empfänger ‑ Sie wissen, dass die meisten Flüchtlinge ab dem nächsten Jahr Hartz IV bekommen werden ‑, desto teurer wird es für den Postzusteller und die Aldi-Kassiererin, während der privat versicherte Chef von ihnen und natürlich auch die Konzerne, bei denen sie arbeiten, von der Finanzierung von solchen gesellschaftlichen Aufgaben komplett verschont werden. Das ist doch ein Skandal. Wenn man sich diese Politik anschaut, dann muss man fast schon den Verdacht haben, dass Sie einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen haben. Es ist doch unglaublich, was Sie machen.
(Beifall bei der LINKEN – Sören Bartol (SPD): Postboten gegen Flüchtlinge ausspielen: Das ist doch widerlich!)
Es ging also bei den Krankenkassen wie bei der Zerschlagung der Rente nie um etwas anderes als um die Senkung der Lohnkosten und die Steigerung der Unternehmensgewinne. Von wegen, mit den Gewinnen steigen auch die Investitionen. Wissen Sie, wie hoch die Reinvestitionsquote deutscher Industrieunternehmen im Inland heute ist? 5 Prozent. Das heißt, 95 Prozent der Gewinne, die sie durch Ihre Politik so erfolgreich erhöht haben, werden an die Eigentümer ausgeschüttet, in Finanzanlagen geparkt oder eben für Investitionen im Ausland genutzt. Trotzdem verzichten Sie bis heute darauf, wieder einen größeren Teil der Unternehmensgewinne zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen. Wir halten das für völlig unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus allen wichtigen Bereichen, in denen er früher dem Leben der Menschen Stabilität und Sicherheit gegeben hat, hat sich der Staat zurückgezogen. Nicht nur die Sozialversicherungen wurden demoliert, auch kommunale Wohnungen wurden privaten Renditejägern auf dem Silbertablett serviert, genau wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Weil es sich nicht rechnet, fährt zu kleinen Orten kein Bus mehr, und der nächste Arzt ist meilenweit entfernt.
Auch der jahrelange Personalabbau bei der Polizei hat ganze Wohnviertel zu nächtlichen No-go-Areas gemacht. In den baufälligen Schulen dieser Viertel werden von überlasteten Lehrern auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte der Zukunft ausgebildet, sondern junge Menschen, von denen viele im Leben nie eine Chance bekommen werden, weil das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem dieses reichen Landes noch nicht einmal in der Lage ist, ihnen elementare Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten beizubringen. 21 Milliarden Euro weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten gibt Deutschland jährlich für seine Schulen und Universitäten aus. Was für ein Armutszeugnis, Frau Merkel.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Unerträglich!)
Sagen Sie jetzt nicht: Bildung ist doch Ländersache. ‑ Es ist Ihr steuerpolitisches Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche, das die Verantwortung dafür trägt, dass viele Länder und Kommunen ihre Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen können. Sie feiern sich für Ihre schwarze Null. – Wissen Sie überhaupt, wie die Realität in vielen armen Städten und Gemeinden dieses Landes aussieht?
(Max Straubinger (CDU/CSU): Es wäre gut, wenn Sie die Realität mal aufnehmen würden!)
Dort hat Ihre Kombination aus staatlicher Reichtumspflege und „Wir schaffen das!“ dramatische Folgen. Wegen der zusätzlichen Aufgaben ist die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden im letzten Jahr weiter gewachsen, gerade auch in Nordrhein-Westfalen.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Nordrhein-Westfalen! Rot-Grün!
Überschuldete Gemeinden können ihren Bürgern immer weniger bieten: keine ordentlichen Kitas, keine Bibliothek, kein Zuschuss zum Kulturverein oder auch zum Sportverein. In Gelsenkirchen, wo 40 Prozent aller Kinder in Hartz-IV-Familien aufwachsen, werden gerade mehrere Schwimmbäder geschlossen. Im überschuldeten Duisburg muss in den nächsten Jahren jede achte Stelle gestrichen werden, also noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern.
Ihre tollkühnen Privatisierungspläne gehen immer weiter. Jetzt sollen sogar die Autobahnen, die die Menschen mit ihren Steuern bezahlt haben, über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften an Finanzinvestoren verscherbelt werden. Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen?
(Beifall bei der LINKEN)
„Der einfache Bürger kämpft um das Überleben,
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
während die Profiteure, die reiche Oberschicht, sich nicht um uns kümmern“,
(Thomas Oppermann (SPD): Sagen Sie mal was über die Eliten!)
schrieb mir vor kurzem eine 31-jährige Hochschulabsolventin, die heute bei Air Berlin als Flugbegleiterin arbeitet und selbst um diesen Job jetzt bangen muss.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Sie sollten aufhören, dieses Land schlechtzureden!)
„Wo ist denn die Lebensqualität geblieben, die jedem Menschen zusteht?“, fragt sie in ihrer Mail. „Anstatt das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht, seine Arbeit nicht zu verlieren, denn in diesem heutigen Deutschland gibt es keine Garantien und keine Sicherheiten mehr.“ So weit eine junge, 31-jährige Frau, die ein Hochschulstudium absolviert hat.
Ein mittelständischer Unternehmer schildert mir in einer Mail, wie ihm große Konzerne unter Ausnutzung ihrer Marktmacht die Luft zum Atmen nehmen. Er schreibt: „Als Kind italienischer Einwanderer bin ich hier geboren und aufgewachsen, habe also Deutschland in einer Zeit erlebt, als noch alles möglich war mit ehrlicher Arbeit. Heute ist das anders.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Mein Gott! Tante Sahras Märchenstunde!)
In einem konzerngesteuerten Land, wie wir es heute haben, gibt es keine Demokratie.“
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– Das ist das Zitat aus der Mail eines Bürgers. Ich muss sagen: Wie Sie reagieren, wenn man hier Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern vorträgt, das zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Ihnen immer die Wähler weglaufen.
Ich muss auch sagen: Wie erklären Sie einem ums Überleben kämpfenden Mittelständler, dass er für jeden Euro Gewinn mindestens 30 Prozent Steuern zahlen muss,
(Max Straubinger (CDU/CSU): Bei euch müsste er 50 Prozent Steuern zahlen!)
während Konzerne wie Google, Apple und Facebook in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden? Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von 1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen?
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das stimmt doch alles gar nicht!)
Oder wie erklären Sie es einem Kleinsparer, der sein mühsam Erspartes durch Bankgebühren und Niedrigzinsen wegschmelzen sieht, dass das Vermögen der 500 Reichsten in Deutschland jedes Jahr um 9 bis 10 Prozent steigt und inzwischen den irren Betrag von 723 Milliarden Euro erreicht hat? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten – das liegt schon vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht angemeldet hat – neuerdings drei Jahre rückwirkend alle Leistungen zurückgefordert werden können, während zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten muss? Sie können das alles gar nicht erklären, weil es dafür keine objektiven Gründe gibt. Die einzige Erklärung ist Ihr fehlender Mut, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich ist das alles nicht alternativlos. Natürlich kann man auch die Riesenvermögen der Multimillionäre besteuern, statt Städte und Gemeinden am langen Arm verhungern zu lassen. Natürlich kann man Patent- und Lizenzgebühren, die nur dazu dienen, Konzerngewinne in Steueroasen zu verschieben, einfach nicht mehr als gewinnmindernd anerkennen, und dann sind die ganzen Steuertricks der Multis erledigt. Das können Sie hier in Deutschland beschließen. Dafür brauchen Sie noch nicht einmal die EU.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich kann man den Sozialstaat wiederherstellen und ein ordentliches Arbeitsrecht schaffen, das die Beschäftigten schützt und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärkt. Natürlich kann man schlicht politisches Rückgrat haben und sich den eiskalten Renditekalkülen globaler Konzerne entgegenstellen, statt ihnen die Beschäftigten schutzlos und wehrlos auszuliefern.
Aber wer das alles nicht tut, der sollte dann auch aufhören, sich den Trumps und Le Pens dieser Welt moralisch überlegen zu fühlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sind Sie nicht.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihre Rede fördert die! Unfassbar! Populisten unter sich!)
Denn es ist Ihre gemeinsame Politik, die die Rechte inzwischen auch in Deutschland starkgemacht hat.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Herrn Trump nach seiner Wahl zur Anerkennung von Demokratie, Freiheit und Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen aufgefordert. Ganz abgesehen davon, dass wir uns ähnlich deutliche Worte an die Adresse Ihres türkischen Freundes Erdogan auch einmal gewünscht hätten:
(Beifall bei der LINKEN)
Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist?
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt. Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber der entfesselte Globalkapitalismus ist überall mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbar, auch in Europa. Auch die Kriege, an denen sich europäische Staaten beteiligt haben, haben noch keinem Land Demokratie und Freiheit gebracht. Im Gegenteil, sie haben Hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben.
Es war wirklich ein Fortschritt, als mit Blick auf die russischen Bombardements in Aleppo plötzlich sogar die Bundesregierung anfing, von den Verbrechen des Krieges, von zerstörten Krankenhäusern und Schulen zu sprechen. Aber was ist mit all den zerstörten Krankenhäusern und Schulen dort, wo sich Deutschland und seine Verbündeten an Kriegen beteiligt haben? Glauben Sie wirklich, dass es für das von einer Bombe zerfetzte Kind einen Unterschied macht, ob diese Bombe von einem russischen Flieger oder im Namen der westlichen Wertegemeinschaft abgeworfen wurde? Wir glauben das nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir Sie auf: Geben Sie nicht noch mehr Geld für Rüstung aus. Bereiten Sie nicht noch mehr Krieg vor, sondern treten Sie aus der militärischen Infrastruktur der US-dominierten NATO aus, und holen Sie die Bundeswehr aus ihren Einsätzen zurück.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt. All diese Kriege haben den islamistischen Terror doch nur gestärkt und ihn letztlich sogar nach Deutschland geholt. Ein Ende dieser Kriegsbeteiligungen wäre wirklich das Beste, was Sie für die Sicherheit der Menschen, auch hier im Land, tun könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Wort noch zur CSU. Die CSU hat auf ihrem letzten Parteitag den erfrischenden Vorschlag gemacht, dass man den radikalisierten politischen Islam bekämpfen sollte. Auch wir finden es überfällig, dass dschihadistische Rekrutierungsvereine in Deutschland endlich verboten werden. Aber wo hat denn der politische Islam seine wichtigste Basis? Das sind doch die islamistischen Kopf-ab-Diktaturen am Golf, die terroristische Mörderbanden weltweit finanzieren und hochrüsten. Es ist nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung auch die Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Organisierung und Bewaffnung von Terrormilizen spielt. Da finden wir es schon erstaunlich, dass es die christlich-sozialen Antiislamkämpfer aus Bayern offenbar überhaupt nicht stört, dass ausgerechnet die Türkei im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8 der Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte hochgerückt ist und dass auch Saudi-Arabien und Katar heute mit mehr deutschen Waffen beliefert werden als je zuvor. Was ist denn das für eine wahnwitzige Politik?
(Beifall bei der LINKEN)
Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie den politischen Islam bekämpfen wollen – hier ist ein lohnendes Betätigungsfeld -, dann setzen Sie sich endlich gemeinsam mit uns dafür ein, Rüstungsexporte in islamistische Diktaturen sowie in Kriegs- und Spannungsgebiete zu verbieten. Das wäre überfällig. Damit würden Sie sich tatsächlich darum verdient machen.
(Beifall bei der LINKEN)
In seinem Buch Rückkehr nach Reims schreibt der französische Schriftsteller Didier Eribon über die Ursachen für den Aufstieg der französischen Rechten etwas, was sich meines Erachtens eins zu eins auf Deutschland übertragen lässt. Ich zitiere ihn:
So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National … als eine Art politische Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss. Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jedenfalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und … sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten.
(Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Klingt wie einer von der AfD!)
– Wenn Sie Eribon in die Nähe der AfD rücken, beweisen Sie damit wirklich Ihr Bildungsniveau; es tut mir leid. Das ist wirklich unglaublich.
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger (CDU/CSU): Das, was Sie vorlesen! Schlecht vorgelesen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei uns wird die Demokratie nur eine Zukunft haben, wenn die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Würde und ihre elementaren Lebensbedürfnisse von der Politik geachtet und anerkannt werden und sie wichtiger sind als die Wunschlisten irgendwelcher Wirtschaftslobbyisten. Nehmen Sie das endlich ernst, wenn Sie nicht irgendwann dafür verantwortlich sein wollen, einem deutschen Donald Trump den Weg ins Kanzleramt geebnet zu haben.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann (SPD): Da arbeiten Sie doch dran! – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Eigentlich fast traurig!)
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