• All governments lie, but disaster lies in wait for countries whose officials smoke the same hashish they give out.

  • I.F. Stone

woensdag 2 november 2016

FBI verschärft Gangart gegen Hillary Clinton

USA: FBI verschärft Gangart gegen Hillary Clinton 

Das FBI ermittelt in fünf verschiedenen Fällen gegen die engsten Mitarbeiter von Hillary Clinton. Die Vorwürfe ergeben ein bemerkenswertes Sittengemälde.
Das FBI hat am Dienstag die Gangart gegen Hillary Clinton überraschend verschärft. Es veröffentlichte in seinem Archiv die Ermittlungsakte gegen Bill Clinton. Dieser hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen den Steuerflüchtling Marc Rich begnadigt. Das FBI hatte damals untersucht, ob die Begnadigung im Zusammenhang mit Parteispenden an die Demokratische Partei steht.
Über Twitter machte das FBI am Dienstag publik, dass der 129 Seiten lange Berichtzu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Bill Clinton hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.
Offiziell gab das FBI am Dienstag an, dass die Veröffentlichung automatisch erfolgt sei, weil entsprechende Fristen abgelaufen seien, nach denen das FBI zur Freischaltung im elektronischen Archive verpflichtet sein. Die Veröffentlichung dürfte allerdings ein Warnschuss im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen Hillary Clinton sein. Wie nervös man im Clinton-Lager ist, zeigt die Reaktion: Politico berichtet, das ein Clinton-Sprecher forderte, man möge nun auch die Dokumente zu Ermittlungen gegen Donald Trump aus den 1970er-Jahren veröffentlichen.
Im Bericht ist ausdrücklich die Rede vom Korruptionsverdacht. Das über weite Strecken geschwärzte Dokument bezieht sich zwar vorwiegend auf möglichen DNC-Spenden, gegen Ende des Dokuments ist jedoch zu lesen, dass man auch die Verbindungen zur Clinton-Stiftung untersuchen müsste.
Diese Stiftung ist der Hauptpunkt der öffentlichen Kritik an der Clinton-Familie. Denn die Grenzen zwischen privater Vorteilsnahme, der Ausübung von öffentlichen Ämtern und Wohltätigkeitszwecken verschwimmen bei der Clinton-Stiftung auf ungewöhnlich systematische Weise.
Die Veröffentlichung könnte den Zweck verfolgen, die Ermittlungen gegen Clinton voranzubringen. Bis jetzt sind die Ermittlungen entweder an gewissen Gedächtnislücken bei Clinton oder an Interventionen aus dem Justizministerium gescheitert.
Die Daily Mail, die über gute Kontakte zu den britischen Geheimdiensten verfügt, berichtet, dass mindestens fünf Ermittlungverfahren gegen engste Mitarbeiter von Hillary Clinton laufen.
An erster Stelle steht Clintons wichtigste Vertraute, Huma Abedin. Auf dem Computer ihres sexsüchtigen Mannes Anthony Weiner waren nach Angaben des Wall Street Journals 650.000 Emails gefunden worden. Weiner bedauerte am Dienstag in einem Brief an die Mitarbeiter der Clinton-Kampagne, dass er den Wahlkämpfern derartige Unannehmlichkeiten bereitet habe. Abedin hatte nach Bekanntwerden einer erneuten Sex-Affäre ihre Trennung von Weiner angekündigt.
Abedin hat eigentlich einen Deal mit dem FBI geschlossen, wonach ihr keine Strafverfolgung droht. Sie hatte zugesichert, dem FBI alle Geräte zu übergeben, auf denen Emails zu finden waren. Das Gerät von Weiner war nicht darunter. Abedins Anwältin sagte am Dienstag, dass ihre Mandantin nicht gewusst habe, dass Weiner die Emails gespeichert habe.
Gefährlich könnte für Abedin jedoch werden, dass sich das FBI laut WSJ die Clinton-Stiftung vorgenommen hat. Abedin arbeitete gleichzeitig für das Außenministerium und die Stiftung sowie deren kommerziellen Arm. Über sie liefen praktisch alle Deals der Geldbeschaffung für die Stiftung.
Ermittelt wird auch gegen Terry McAuliffe, der aktuell Gouverneur von Virginia ist. Die Washington Post berichtet, dass McAuliffe 120 Spender hatte, die gleichzeitig der Stiftung, in deren Board er saß, und seiner Parteiorganisation insgesamt 13,8 Millionen Dollar gespendet hatten. Das FBI untersucht laut Daily Mail, ob 120.000 Dollar, die der chinesische Geschäftsmann namens Wang Wenliang gegeben hatte, dazu verwendet wurden, um den Wahlkampf zu finanzieren. Ausländische Regierungen dürfen US-Wahlen nicht beeinflussen. Der Anwalt von McAuliffe sagte dem Wall Street Journal, dass das FBI ermittle, ob der Geschäftsmann ein Agent der Regierung in Peking gewesen sei und sich nicht als solcher habe registrieren lassen.
Gegen Cheryl Mills wird ebenfalls ermittelt. Sie hatte Funktionen im Außenministerium und in der Stiftung inne. Sie hatte mit dem FBI einen geschlossen, der ihr erlaubte, ihren Computer zu zerstören. Sollten unter den neuen Emails belastende Dokumente auftauchen, wäre auch Mills‘ Immunität nicht aufrechtzuerhalten. Mills war als Juristin zuständig für die rechtliche Konstruktion der Clinton-Stiftung.
Phillipe Reines war der Pressesprecher Clintons in ihrer Zeit als Senator für New York. Er arbeitete danach als Clintons Unterstaatssekretär im Außenministerium und war mit allen wichtigen Themen betraut, die die Kontakte zu ausländischen Politikern betrafen. Zahlreiche Politiker hatten Clinton gespendet. Alle Golf-Staaten finden sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten. Auch der König von Marokko war mit einer Millionen-Spende vertreten.
Das FBI ermittelt schließlich gegen John Podesta. Er ist heute der Kampagnen-Manger von Hillary Clinton, arbeitete bereits bei Bill Clinton und der Stiftung und gründete mit seinem Bruder eine einflussreiche Lobby-Firma, Podesta & Podesta. In Wikileaks-Dokumenten ist zu erkennen, dass Podesta im Detail über die Überschneidung der Spenden und der kommerziellen Aktivitäten der Stiftung. Auf diese stellt das FBI ab, um herauszufinden, ob es sich beim Geflecht der Clinton-Tätigkeiten um Korruption handelt.
Außerdem ermittelt das FBI gegen den Lobbyisten Tony Podesta wegen des Verdachts der Korruption im Falle des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In diesem Fall führt das FBI auch Vorermittlungen gegen den früheren Manager der Trump-Kampagne, Paul Manafort, durch. Weiters wird gegen den Vertrauten von Bill Clinton, Doug Band, ermittelt. Er hatte die Fäden bei der Clinton-Stiftung in der Hand und gilt als der Mann, der Bill Clinton reich gemacht hat. Steuern hat Clinton für viele seiner Tätigkeiten nicht bezahlt, weil philantropische Aktivitäten eigentlich steuerbefreit sind.
Schließlich wird noch gegen Justin Cooper ermittelt: Er war der Assistent der Clintons und setzte den Server im Keller des Privathauses der Clintons auf – ein Faktum, das altgediente Sicherheitsleute schon an sich für strafbar halten. Cooper hatte im Zuge der Ermittlungen unter anderem seinen BlackBerry mit einem Hammer zerstört.
Die Ermittlungen gegen Abedins Mann Anthony Weiner, die die neue Aktion des FBI gegen Clinton ausgelöst haben, gehen weiter. Sie sind zwar eine Nebenfront, werfen aber wegen des Verdachts der Kinderpornographie ein weiteres Schlaglicht auf das gesamte unerfreuliche Sittengemälde der möglichen neuen Präsidentin der Vereinigten Staaten.
Ob die verschiedenen Ermittlungen am Ende zu einer Anklagerhebung führen werden ist unklar: Eine der engsten Freunde der Clinton ist im Justizministerium mit der Überwachung der Ermittlungen betraut. 
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