• All governments lie, but disaster lies in wait for countries whose officials smoke the same hashish they give out.

  • I.F. Stone

dinsdag 8 november 2016

Die erpressbare Präsidentin

Hillary Clinton: Die erpressbare Präsidentin 

Hillary Clinton ist als Präsidentin erpressbar. Sie wird nur bedingt handlungsfähig sein. 
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Hillary Clinton vor dem Benghazi-Untersuchungsausschuss in Washington. (Foto: dpa)
Hillary Clinton vor dem Benghazi-Untersuchungsausschuss in Washington. (Foto: dpa)
Hillary Clinton hat gute Chancen, die Wahl als Präsidentin zu gewinnen. Doch es wäre ein Pyrrhus-Sieg. Zehntausende Emails hat Wikileaks im Lauf der Kampagne ans Licht gebracht. Viele Medien haben sich die Dokumente nicht genau angesehen – weil solche Daten-Massen nicht einfach verwertbar sind. Die Geheimdienste und Lobbys aus aller Herren Länder haben jedoch viele Ressourcen investiert, um eine Art politisches „profiling“ der Kandidatin vorzunehmen. Ihre Feinde und jene, die von ihr einen Gefallen erwarten, können praktisch in ihren Kopf blicken: Sie wissen, wie Clinton Deals macht und wie man sie instrumentalisieren kann.
Das Grundmuster der Vermischung von privaten Interessen und der Ausübung eines öffentlichen Amts zieht sich durch alle Emails. Das könnte kurioserweise jenen nützen, die bisher noch nie an die Stiftung gespendet haben. Denn diejenigen, die in Erwartung der Clinton-Präsidentschaft schon „gespendet“ haben, könnten sich in der unangenehmen Lage wiederfinden, ihre Spenden als „stranded assets“, als wertlose Assets betrachten zu müssen.
Es ist unklar, ob das FBI die dubiose Clinton-Stiftung weiter untersuchen wird, wenn Clinton gewählt ist. Doch selbst wenn das neue Clinton-Personal alle weiteren Ermittlungen niederschlagen sollte, ist das Problem nicht gelöst. Die Daily Mail berichtet am Vorabend der Wahl, dass US-Präsident Barack Obama entschlossen sei, FBI-Chef James Comey in den kommenden Wochen zu feuern. Das wäre dann zwar ein politisches Ritual-Opfer.
Doch die Geheimdienste müssen weiter fürchten, dass die Russen oder die Chinesen oder andere US-Dienste im Besitz weiterer Emails sind. Es können jederzeit neue Dokumente auftauchen. Bisher hat Clinton auch die wüstesten Enthüllungen unbeschadet überstanden. Sie hat gegen ihren Parteifreud Bernie Sanders systematisch agitiert. Dagegen war der Watergate-Skandal, über den Richard Nixon ein Jahr nach seinem Wahlsieg stürzte, geradezu ein Kavaliersdelikt: Nixon hatte wenigstens den politischen Gegner ausspioniert.
Viele Unternehmen und Staaten sind bekannt, die gespendet haben: Alle großen Banken, Pharmaunternehmen, Technologiefirmen. Unzählige Staaten haben gespendet – Saudi-Arabien, Katar, Marokko, Oman, Kuweit und viele mehr. Bei jeder politischen Entscheidung Clintons werden die Spenden auftauchen mit der Frage, ob es sich ein „pay for play“ gehandelt hat, wie das heute heißt. Früher hat man Korruption gesagt.
Clinton könnte, so wünscht es sich jedenfalls ein sie unterstützender neokonservativer Think-Tank, militärisch robuster agieren als Obama. Tatsächlich sind jedoch die wichtigsten Staaten bereits durch die „regime change“-Strategie des sogenannten „tiefen Staates“ ins Chaos gestürzt worden: Irak, Libyen, Syrien, Somalia und der Libanon. Bleiben auf der Liste, über die General Wesley Clark bereits 2007 berichtet hatte, noch der Sudan und der Iran. Es ist nicht zu erwarten, dass die USA den Iran offen angreifen werden. Allerdings war das Konzept auch schon bisher die Destabilisierung durch Aufstände und Söldner-Truppen. Diese „Strategie“ hat jedoch in keinem Land funktioniert. Denn die Zusammenarbeit mit fremdsprachigen, nicht einer disziplinierten militärischen Befehlskette unterworfenen Kämpfern kann zu keinem nachhaltigen Ergebnis führen. Die Söldner-Kriege haben vor allem potentiell zurechnungsfähige Alliierte wie die Türkei, Israel, die Ukraine, die Philippinen oder Russland entfremdet. Diese Kriege bringen zwar Zerstörung und unendliches Leid für die Zivilbevölkerung. Aber sie haben alle keinen „Exit“ – also irgendein konstruktives Ende.
Auch die Geheimdienste sind als Instrumente des Krieges nur bedingt einsetzbar: Sie können desinformieren, Zwietracht säen, Reputation zerstören, Hass aufbauen, Gruppen gegeneinander aufwiegeln. Das ist aber der leichtere Teil der Übung. Eine politische Lösung, die zu wirtschaftlicher Prosperität führt, können die verdeckten Operationen nicht bringen. Bestes Beispiel ist die Ukraine: Dort wurde die Regierung von „Jaz“ Jazenjuk von den Amerikanern installiert. Dann kam mit Poroschenko ein Oligarch ans Ruder, der gar nicht daran denkt, die Ukraine nach den theoretischen Idealen der westlichen Welt umzubauen. Der Rücktritt des von den Neocons als neuer Hoffnungsträger installierten Gouverneurs von Odessa, Saakaschwili, zeigt: Gegen die lokalen Oligarchen haben die US-Dienste keine Chance.
Auch die Pseudo-Staaten Saudi-Arabien und Katar, die innigsten Unterstützer von Clinton, befinden sich im Auflösungsprozess. Diese Staaten werden vom britischen MI6 und der CIA regiert. Korrupte Clans sollen die Ölversorgung sicherstellen. Aber in Syrien zeigt sich: In guten Zeiten sind die Scheichs, die nicht die geringste demokratische oder nicht einmal stammesmäßige Legitimation haben, willige Helfer. Doch wenn es an die Waffen geht oder an die Versorgung von Flüchtlingen, dann sind die Könige, Prinzen und Emire ganz schnell von der Fahne. Sie wollen nicht für eine fremde Sache kämpfen – warum sollten sie auch?
Die Idee, eine Art Weltherrschaft der Korruption aufzubauen, mag verlockend sein für die Oligarchen, die bisher mit den Clintons zusammengearbeitet haben. In einer weltweiten Rezession, die als Folge der bis heute ungelösten Schulden-Krise heraufdämmert, gibt es allerdings immer weniger zu verteilen. Die „Spenden“, die die Clintons kassiert haben, sind wie Verkaufs-Prämien – hinter ihnen müssen am Ende Produkte stehen, für die es Käufer gibt. Sonst funktioniert das Geschäftsmodell nicht. Schon jetzt knirscht es im weltweiten Schneeball-System der Zentralbanken und der Finanzbranche gewaltig. In solch einer Phase gilt traditionell das Prinzip „Rette sich, wer kann.“
Die Briten haben diesen Braten schon gerochen. Ihr Austritt aus der EU verfolgt den Zweck, sich neben den USA global zu positionieren. Auch China wird das Spiel nur so lange mitspielen, solange die chinesische Schulden-Krise nicht gelöst ist. Russland orientiert sich zwangsläufig nach China. In der Mitte steckt die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Philippinen haben sich schon explizit abgemeldet. Die Türkei zeigt deutliche Tendenzen zum strukturellen Lavieren. Unter der Oberfläche tobt längst ein Währungskrieg. Dieser wird offen ausbrechen, wenn die Zinspolitik der großen Zentralbanken in sich zusammenfällt.
Die einschneidenden Veränderungen treffen die USA zu einem Zeitpunkt, an dem die Amerikaner von noch nie dagewesener Instabilität stehen. Ungleichheit, Armut, soziale Verwahrlosung sind der Nährboden für schwere Verwerfungen. Schon die Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die US-Verfassung in einer solchen Lage faktisch zur Lähmung des politischen Systems führt. Nach dem Hass-Wahlkampf wird die Kooperation zwischen den Verfassungsorganen nicht besser werden, im Gegenteil.
Autokratische Staaten wie China, die Türkei oder Russland können schneller reagieren. Sie werden nicht zögern, alles, was sie über Clinton wissen, gegen die Präsidentin einzusetzen. Clinton ist erpressbar. Sie ist als Präsidentin aus innen- und außenpolitischen Gründen nur sehr eingeschränkt handlungsfähig.
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